asylpolitik

Manche Leute sagen es ist egal wer derjenige war oder wo er herkam die das Verbrecher vom Kölner Hauptbahnhof begangen haben es seien nur scheiß Arschlöcher die man mit aller Härte des Gesetzes bestrafen muss. Man solle aufhören sich damit zu beschäftigen wer das war oder wo her der diejenige kam ein Arschlöch bleibt ein Arschlöch das ist alles was im Moment zählt. Diese Leute denken nicht richtig nach. Denn man sollte sehr wohl die Frage stellen ist unsere Asyl und Flüchtlingspolitik an den Verbrechen am Kölner Hauptbahnhof mit schuldig. Um diese Frage zu beantworten muss man wissen woher die Verbrecher kamen und wer sie waren.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sagte die Kommentare in rechtsextremen Foren und Chatrooms seinen genauso schlimm wie die Vorfälle in der Silvesternacht im Kölner Hauptbahnhof. Dies ist eine moralische Bankrotterklärung des NRW Innenminister. Die Menschen in diesen Foren und Chatrooms haben nur ihre Meinung gesagt und niemanden angegriffen. Wer das mit Verbrechen gleichsetzt hat sie nicht mehr alle. Die Polizei in NRW verbringt anscheinend lieber Zeit im Internet, satt draußen die Verbrecher vom Kölner Hauptbahnhof zu jagen. Darum glaube ich nicht dass die Polizei viel über die Verbrechen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof herausfindet

Herr Seehofer von der CSU hat vorgeschlagen wegen den anhaltend starken Zustrom von Flüchtlingen den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen. Dieser Vorschlag ist sehr merkwürdig schließlich hat die CSU jahrelang dafür gekämpft den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Im Frühjahr hatten sich CDU und CSU aufdrängen von Herrn Seehofer darauf verständigt den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Was soll das dreht die CSU jetzt total durch. Dieser Vorschlag bringt niemanden etwas. Herr Seehofer sollte lieber vorschlagen das Asylrecht abzuschaffen. Damit würde er die Diskussion in die richtige Richtung lenken. Stattdessen macht er immer noch seltsamere Vorschläge zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Nach den schlimmen Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof ist die Diskussion über eine schnelle Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern in ihr Land wieder entbrannt. Das wird schwierig hier zwei Beispiele: es gibt Länder die nehmen ihre Staatsbürger nicht wieder bei sich auf Pakistan ist so ein Land die wollen diese Menschen nicht mehr haben. Darum kann man in dieses Land niemanden abschieben. Auch nach Syrien wo der Bürgerkrieg tobt kann man keinen Menschen hin abschieben. Diese Beispiele machen deutlich das Abschiebung sehr schwierig ist. Darum lieben unsere Politiker diese Diskussion denn sie lenkt die Öffentlichkeit ab. Von Gesetzesänderungen die wir ohne Probleme machen könnten. Wir sollten straffällig gewordenen Flüchtlingen ihr Geld das sie von uns bekommen streichen. Man sollte kriminelle nicht noch mit Geld unterstützen. Aber diese Überlegung ist aus ideologischen Gründen tabu. Darum ist man heilfroh über diese Abschiebung Diskussion.

Die Initiative „Licht aus für Rassisten“ warnt davor das „sehr große Gruppe gewaltbereiter Menschen aus der Kölner Box- und/oder Türsteher-Szene“ am Dienstagabend ab 20 Uhr durch Köln ziehen will, um die Stadt von „Unrat“ zu befreien. Es solle gezielt Jagd auf dunkelhäutige Menschen gemacht werden. Treffpunkte seien der Heumarkt und der Hauptbahnhof. Wir haben jetzt Mittwochabend und nichts ist passiert. Immer diese Wichtigtuer die sich an dramatische Ereignisse dran hängen und dann gezielt Falschmeldungen verbreiten. Um damit die Menschen zu verunsichern. Als wären die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht nicht schrecklich genug.

Wir zahlen jeden Flüchtlingen 352 Euro im Monat damit liegen wir auf Platz drei nur die Dänemark und Norwegen zahlen mehr. Manche meinen Zypern würde noch vor uns liegen da sie jedem Asylbewerber zwischen 85 und 452 Euro bekommt. Niemand weiß wie viel Geld ein Asylbewerber auf Zypern wirklich bekommt dafür ist die Differenz zwischen dem höchsten und den niedrigsten Betrag einfach zu hoch. Deshalb gehört Zypern auf Platz elf und nicht auf Platz drei. Interessant ist Holland sie zahlen 20 € jeden Asylbewerber im Monat. Die große Differenz was die einzelnen europäischen Staaten ihren Asylbewerbern im Monat bezahlen. Lässt nur einen Schluss zu in den Flüchtlings-Resolutionen der UNO ist nicht genau geregelt wie viel ein Asylbewerber bekommt. Deutschland könnte die Zahlungen an Asylbewerber auf null Euro setzen ohne eine UNO Flüchtlings-Resolution zu verletzen. Und es damit den Italienern gleich tun die auch null Euro den Asylbewerbern gibt.

Ich habe schon oft gesagt das die EU in der
Flüchtlingsfrage der Bundeskanzlerin nicht folgt.
Das liegt da dran dass die Position von Deutschland
extremistisch ist. Und darum auf heftigen Widerstand
der anderen Länder trifft. Und damit meine ich nicht nur
die osteuropäischen Länder. Solange wir diese
extreme Position in der Flüchtlingskrise beibehalten. Desto weniger Unterstützung kriegen wir von der EU. Das muss die Regierung einsehen sonst wird es noch teurer.

Man sagt Flüchtlinge sein eine Chance für Deutschland worauf. Was täten wir auch in naher Zukunft ohne all die hervorragend ausgebildeten Zahnärzte, Altenpflegerinnen und Bombenbauer aus dem Nahen Osten? Gut, für diese Neubürger mit Mangelberufen müssen wir schon mehrere Milliarden hinlegen. Aber für das Geld, die wir in unsere Einwanderer investieren, damit auch ihnen die Chance zum Deutschsein vergönnt ist, bekommen wir ja auch weit mehr, nämlich „eine Chance von morgen“ (Merkel). Ist das nicht ein herrlich unbestimmtes Heilsversprechen? Nur unverbesserliche Defätisten können in solchen Momenten fragen: Chance worauf, wofür, wozu? Willkommen im Wahnsinnsland Deutschland.

Ich habe ein Problem damit wenn wir unsere Grenzen wieder kontrollieren. Das entspricht nicht meinen Vorstellungen von Asylpolitik. Meine Vorstellung von Asylpolitik ist keine Asylpolitik. Klingt etwas merkwürdig ist aber so. Ich denke das Geld was für den Grenzschutz ausgeben wäre für die Innere Sicherheit besser ausgegeben. Es gibt Menschen die sagen Grenzsicherung gehöre zur inneren Sicherheit. Dem kann ich nur schwer widersprechen. Deshalb stehe ich der Frage Grenzen kontrollieren ja oder nein ratlos gegenüber.

Die etablierten Parteien haben jeden der sich skeptisch über die Langzeitfolgen einer Masseneinwanderung von Muslimen nach Deutschland geäußert hat. Als fremdenfeindlich bezeichnet es ist genau die Art von arglistigem Diskurs, der zu der wachsenden und beunruhigenden politischen Situation in Deutschland beigetragen hat. Darum wenden sich immer mehr deutsche nationalistischen Parteien zu. Uns wurde jahrelang von den Mainstream-Parteien erzählt, es sei an sich rassistisch, die kulturellen und ökonomischen Effekte der Einwanderung zu hinterfragen. Damit wollten sie jede anderslautende Meinungsäußerung als unmenschlich und inhuman darstellen

Wir müssten angesichts der Flüchtlingskrise den Notstand ausrufen. Da die Regierung massiv das Gesetz bricht das Dublin-Abkommen und die Asylgesetze in Deutschland. Dies sind nur zwei Beispiele des Rechtsbruchs der Regierung. Das heißt Deutschland befindet sich im Ausnahmezustand da die Regierung nicht mehr in der Lage ist das Gesetz zu befolgen. Angesichts dieser Tatsachen müsste man den Notstand ausrufen. Was man aber nicht tut, denn die Ausrufung des Notstandes käme einer Bankrotterklärung ihrer Flüchtlingspolitik gleich. Das bedeutet wir machen den Ausnahmezustand zum Regelfall. Das wird nicht gut gehen.

Laut Deutschlandtrend im "ARD-Morgenmagazin" äußern sich 42 Prozent der Deutschen "zufrieden" (davon 7 Prozent sogar "sehr zufrieden") über den Umgang von Merkel mit dem Flüchtlingsthema. Im Vergleich zu Anfang November habe sich damit die Haltung der Bürger zur Flüchtlingspolitik der Kanzlerin um drei Prozentpunkte verbessert. Diese Umfrageergebnisse sind erstaunlich. Denn die Kanzlerin hat in diesem Zeitraum in der Flüchtlingsfrage keinerlei Fortschritte erzielt. Weder ist es mit der EU zu einer Einigung gekommen über die Verteilung der Flüchtlinge. Noch wurden Gesetze erlassen oder abgeschafft die uns bei der Flüchtlingskrise helfen. Da fragt man sich welche Menschen Deutschlandtrend befragt hat. Wie dem auch sei das Ergebnis ist äußerst merkwürdig und steht im Gegensatz zu dem was ich zurzeit erlebe.

Manche Leute glauben man könnte an den EU Außengrenzen Flüchtlinge registrieren. Dieser Glaube hat nichts mit der Wirklichkeit gemein. Wo her sollte Griechenland das Geld nehmen um dafür die passende Infrastruktur aufzubauen. Selbst wenn die EU das Geld dafür gibt bezweifle ich dass die griechischen das Organisieren könnten. Ein weiteres Beispiel dass es nicht klappt ist Italien Die EU hat ein EU Verfahren gegen Italien eröffnet weil sie laut EU Asylbestimmungen der EU die Flüchtlinge registrieren sollte was Italien aber nicht macht. Das EU Verfahren wegen Nichteinhaltung der EU Asylbestimmungen wird bestimmt im Sande verlaufen das wissen wir alle. Denn Italien hat de facto sein Asylrecht abgeschafft. Da dran ändert die EU auch Nix mehr. Weil die Registrierung in der EU nicht klappen wird. Darum muss Deutschland sein Asylrecht abschaffen

Deutschland soll in 25 Jahren ein Land sein das offen neugierig, tolerant und spannend ist und eine starke eigene Identität hat sagte Kanzlerin Merkel auf dem CDU-Parteitag. Wenn Sie das ernst meint müsste sie die Asylgesetze abschaffen. Denn dann bekommen wir wirklich ein Land in dem es spannend zu gehen wird wo man tolerant gegen über von Armen sein muss. Und man sehr neugierig auf die gesellschaftliche Entwicklung sein kann. Aber wie immer scheuen sich unsere Politiker ihre Vorstellung konsequent umzusetzen. Die Flüchtlingskrise wird darum kein gutes Ende nehmen.