asylpolitik

Fast die Hälfte aller Diebstähle von Taschen und
Handgepäck auf deutschen Bahnhöfen und Bahnanlagen
wurde im vorigen Jahr von Personen aus
nordafrikanischen Ländern verübt. Das geht aus einer
Statistik der Bundespolizei hervor. Ist diese Tatsache
für die Asylpolitik wichtig? Das ist eine schwierige Frage
die selbst ich nicht mit Ja oder nein beantworten kann. Denn selbst bei Abschaffung des Asylrechts wird es weiter Diebstähle von Ausländern geben. Dies ist eine Tatsache. Aber für die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland ist die Statistik von Bedeutung. Es kommen zurzeit verstärkt Personen aus nordafrikanischen Ländern über die Balkanroute zu uns. Diese Diebstahlstatistik legt folgendes nahe mehr Personen aus nordafrikanischen Ländern in Deutschland mehr Kriminalität in Deutschland.

Endlich nach langem Warten sind die langersehnten Kleidungsstücke Australien angekommen. Diese Kleidungsstücke wurden von den Flüchtlingen sehnsüchtig erwartet. Da sie sonst in diesem kalten Winter gefroren hätten. Nur dank der großzügigen Kleiderspende aus Australien konnte das Schlimmste verhindert werden. Die dankbaren Gesichter der Flüchtlinge sind für die Australier Belohnung noch. Aber mal im Ernst eine Kleiderspende braucht Deutschland nicht wir sind kein dritte Welt Land. Die Kleiderspende wurde bestimmt in Bangladesch von Arbeitssklaven in Textilfabriken billig hergestellt. Genauso billig verhält sich Australien statt Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen schicken Sie uns billige Kleidung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rät Griechenland zum Austritt aus dem Schengen-Raum. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“. „Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen“, forderte er. Der Minister kritisierte, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei und nannte dies „ein Beispiel für europäische Blauäugigkeit“. Was Herr Hermann offenbar nicht zur Kenntnis nehmen will. Ist die Tatsache dass der Schengen-Raum nicht mehr existiert. Ob Griechenland Austritt oder nicht spielt keine Rolle mehr. Es ist klar geworden das Griechenland und Italien mit der Sicherung der Außengrenze der EU überfordert sind. Was sollen die Italiener denn machen wenn ein Flüchtlingsboot an ihrer Küste auftaucht es mit Kanonen beschießen bis es untergeht? Sie können die Menschen auch nicht einfach in einen anderen Staat abschieben. Diese Tatsachen sind erschreckend. Darum sollten wir Deutschen endlich damit aufhören andere Länder unsere Drecksarbeit machen zu lassen. Es wird Zeit uns an die Arbeit zu machen und das Asylrecht abzuschaffen. Das ist angesichts der Tatsachen die einzige Möglichkeit die uns noch bleibt.

Zu den Tätern beim Kölner Hauptbahnhof gibt es vor allem Spekulationen. Eine lautet, dass sie zu jener besonders verzweifelten Gruppe von Migranten gehören, die zwar keinen Aufenthaltstitel haben, in Deutschland aber geduldet werden. Sie dürfen bleiben, aber keine Wurzeln schlagen. Sie leben in Sicherheit, aber auch in Sinnlosigkeit. Wer aus "Köln" etwas lernen will, könnte hier ansetzen: bei unsinnigen Einwanderungsregeln. Eine interessante Behauptung der derjenige aufstellt der diesen Satz gesagt hat dazu wäre zu sagen. Das Asylrecht soll Schutz vor Verfolgung gewähren und kann nicht Sinn stiften. Das wäre vom Asylrecht zu viel verlangt. In einem Punkt hat er Recht. Das Asylrecht und Einwanderungsregeln sind unsinnig und gehören abgeschafft.

Manche Menschen sind für die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. Ich halte das angesichts unserer schlechten Asylgesetze für eine brauchbare Idee. Denn es würde die Überwachung der Integrationsbemühungen der Flüchtlinge erheblich erleichtern. Wenn sich einer diesen Bemühungen entzieht in dem er durch Deutschland zieht. Kann man dies sehr leicht ermitteln und dann mit Sanktionen belegen. Für die Zeit bis die Asylgesetze abgeschafft werden ist das eine recht gute Lösung.

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Sagte “ Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören.“ Diese Äußerung bezieht sich auf die nationalen Parteien. Das ist eine keine demokratische Einstellung. Das Volk wählt die Menschen ins Parlament. Es bestimmen keine Verbände und Gewerkschaften wer ins Parlament kommt. Wenn es nach mir gehen würde gehörte kein heutiger Abgeordneter ins Parlament. Leider ist mein Wille in dieser Frage bedeutungslos. Genauso wie der Wille der Polizeigewerkschaft.

Manche Leute sagen es ist egal wer derjenige war oder wo er herkam die das Verbrecher vom Kölner Hauptbahnhof begangen haben es seien nur scheiß Arschlöcher die man mit aller Härte des Gesetzes bestrafen muss. Man solle aufhören sich damit zu beschäftigen wer das war oder wo her der diejenige kam ein Arschlöch bleibt ein Arschlöch das ist alles was im Moment zählt. Diese Leute denken nicht richtig nach. Denn man sollte sehr wohl die Frage stellen ist unsere Asyl und Flüchtlingspolitik an den Verbrechen am Kölner Hauptbahnhof mit schuldig. Um diese Frage zu beantworten muss man wissen woher die Verbrecher kamen und wer sie waren.

Der Innenminister von Nordrhein-Westfalen sagte die Kommentare in rechtsextremen Foren und Chatrooms seinen genauso schlimm wie die Vorfälle in der Silvesternacht im Kölner Hauptbahnhof. Dies ist eine moralische Bankrotterklärung des NRW Innenminister. Die Menschen in diesen Foren und Chatrooms haben nur ihre Meinung gesagt und niemanden angegriffen. Wer das mit Verbrechen gleichsetzt hat sie nicht mehr alle. Die Polizei in NRW verbringt anscheinend lieber Zeit im Internet, satt draußen die Verbrecher vom Kölner Hauptbahnhof zu jagen. Darum glaube ich nicht dass die Polizei viel über die Verbrechen in der Silvesternacht am Kölner Hauptbahnhof herausfindet

Herr Seehofer von der CSU hat vorgeschlagen wegen den anhaltend starken Zustrom von Flüchtlingen den Solidaritätszuschlag nicht abzuschaffen. Dieser Vorschlag ist sehr merkwürdig schließlich hat die CSU jahrelang dafür gekämpft den Solidaritätszuschlag abzuschaffen. Im Frühjahr hatten sich CDU und CSU aufdrängen von Herrn Seehofer darauf verständigt den „Soli“ von 2019 bis 2029 schrittweise abzuschaffen. Was soll das dreht die CSU jetzt total durch. Dieser Vorschlag bringt niemanden etwas. Herr Seehofer sollte lieber vorschlagen das Asylrecht abzuschaffen. Damit würde er die Diskussion in die richtige Richtung lenken. Stattdessen macht er immer noch seltsamere Vorschläge zur Bekämpfung der Flüchtlingskrise.

Nach den schlimmen Ereignissen am Kölner Hauptbahnhof ist die Diskussion über eine schnelle Abschiebung von straffälligen Asylbewerbern in ihr Land wieder entbrannt. Das wird schwierig hier zwei Beispiele: es gibt Länder die nehmen ihre Staatsbürger nicht wieder bei sich auf Pakistan ist so ein Land die wollen diese Menschen nicht mehr haben. Darum kann man in dieses Land niemanden abschieben. Auch nach Syrien wo der Bürgerkrieg tobt kann man keinen Menschen hin abschieben. Diese Beispiele machen deutlich das Abschiebung sehr schwierig ist. Darum lieben unsere Politiker diese Diskussion denn sie lenkt die Öffentlichkeit ab. Von Gesetzesänderungen die wir ohne Probleme machen könnten. Wir sollten straffällig gewordenen Flüchtlingen ihr Geld das sie von uns bekommen streichen. Man sollte kriminelle nicht noch mit Geld unterstützen. Aber diese Überlegung ist aus ideologischen Gründen tabu. Darum ist man heilfroh über diese Abschiebung Diskussion.

Die Initiative „Licht aus für Rassisten“ warnt davor das „sehr große Gruppe gewaltbereiter Menschen aus der Kölner Box- und/oder Türsteher-Szene“ am Dienstagabend ab 20 Uhr durch Köln ziehen will, um die Stadt von „Unrat“ zu befreien. Es solle gezielt Jagd auf dunkelhäutige Menschen gemacht werden. Treffpunkte seien der Heumarkt und der Hauptbahnhof. Wir haben jetzt Mittwochabend und nichts ist passiert. Immer diese Wichtigtuer die sich an dramatische Ereignisse dran hängen und dann gezielt Falschmeldungen verbreiten. Um damit die Menschen zu verunsichern. Als wären die Ereignisse am Kölner Hauptbahnhof in der Silvesternacht nicht schrecklich genug.

Wir zahlen jeden Flüchtlingen 352 Euro im Monat damit liegen wir auf Platz drei nur die Dänemark und Norwegen zahlen mehr. Manche meinen Zypern würde noch vor uns liegen da sie jedem Asylbewerber zwischen 85 und 452 Euro bekommt. Niemand weiß wie viel Geld ein Asylbewerber auf Zypern wirklich bekommt dafür ist die Differenz zwischen dem höchsten und den niedrigsten Betrag einfach zu hoch. Deshalb gehört Zypern auf Platz elf und nicht auf Platz drei. Interessant ist Holland sie zahlen 20 € jeden Asylbewerber im Monat. Die große Differenz was die einzelnen europäischen Staaten ihren Asylbewerbern im Monat bezahlen. Lässt nur einen Schluss zu in den Flüchtlings-Resolutionen der UNO ist nicht genau geregelt wie viel ein Asylbewerber bekommt. Deutschland könnte die Zahlungen an Asylbewerber auf null Euro setzen ohne eine UNO Flüchtlings-Resolution zu verletzen. Und es damit den Italienern gleich tun die auch null Euro den Asylbewerbern gibt.

Ich habe schon oft gesagt das die EU in der
Flüchtlingsfrage der Bundeskanzlerin nicht folgt.
Das liegt da dran dass die Position von Deutschland
extremistisch ist. Und darum auf heftigen Widerstand
der anderen Länder trifft. Und damit meine ich nicht nur
die osteuropäischen Länder. Solange wir diese
extreme Position in der Flüchtlingskrise beibehalten. Desto weniger Unterstützung kriegen wir von der EU. Das muss die Regierung einsehen sonst wird es noch teurer.

Man sagt Flüchtlinge sein eine Chance für Deutschland worauf. Was täten wir auch in naher Zukunft ohne all die hervorragend ausgebildeten Zahnärzte, Altenpflegerinnen und Bombenbauer aus dem Nahen Osten? Gut, für diese Neubürger mit Mangelberufen müssen wir schon mehrere Milliarden hinlegen. Aber für das Geld, die wir in unsere Einwanderer investieren, damit auch ihnen die Chance zum Deutschsein vergönnt ist, bekommen wir ja auch weit mehr, nämlich „eine Chance von morgen“ (Merkel). Ist das nicht ein herrlich unbestimmtes Heilsversprechen? Nur unverbesserliche Defätisten können in solchen Momenten fragen: Chance worauf, wofür, wozu? Willkommen im Wahnsinnsland Deutschland.