asylpolitik

Außenminister Frank-Walter Steinmeier hat wenig Hoffnungen auf eine schnelle Lösung der Flüchtlingskrise. «Es gibt nicht das eine Rezept», sagte Steinmeier. Eine Schließung der Grenzen gehöre erst recht nicht dazu. Selbst alle nationalen Maßnahmen würden nicht ausreichen, das Problem zu bewältigen und die Flüchtlingszahlen deutlich zu senken. Der Außenminister hat vor der Flüchtlings Krise kapituliert. Wir es scheint hofft er jetzt auf göttliche Hilfe. Die aber nicht kommen wird. Die Regierung will nichts unternehmen was die Flüchtlingskrise entschärfen könnte. Nix tun ist doch so bequem. Wir sollten alle nationalen Maßnahmen anwenden besonders die Abschaffung der Asylgesetze. Dann werden wir sehen ob wir damit nicht die Flüchtlingszahlen senken können. Vor her zu sagen es wird nicht funktionieren, diese Aussage machen nur Idioten.

Wenn man die Wortmeldungen unserer Politiker zur Flüchtlingskrise in letzter Zeit hört. Sagen Sie folgende Sätze „Verlangsamung und Verringerung der Zuwanderung“ „Verringerung der Zuwanderer merklich“ und „Flüchtlings Zahlen verringern“ das hört sich an als hofften sie auf eine Lösung die vom Himmel kommt. Dabei könnte dieses Pack was machen. Sie könnten die Gesetze einfach ändern. Aber dafür sind sich unsere Politiker zu fein.

Die Linke und die CDU haben das gleiche Problem ein Riss geht durch die Partei. Bei der CDU die Leute die Merkels Politik unterstützen und den Leuten die sie ablehnen. Bei den linken ist es ähnlich da gibt es Menschen die die Asylgesetze für in Deutschland ganz toll finden und andere Menschen finden die Gesetze gar nicht toll. Diese Risse ist auf unsere Schwäche zurückzuführen. Wir wollen Human sein und möglichst vielen Menschen helfen. Andererseits können wir nur helfen wenn wir weniger Menschen aufnehmen. Ich habe diesen Schwäche und den Riss der auch durch mich ging dadurch überwunden in dem ich erkannte dass das Problem im Asylrecht liegt. Weil es das Asylrecht durch Gesetze diesen Riss noch verstärkt.

Heute gab es auf Phoenix wieder eine Propagandasendung zum Thema Flüchtlinge. Zuerst wurde ein Dorf gezeigt in Ostdeutschland wo es eine intensive gegen diese Flüchtlingsunterkunft gab. Die Dokumentation tat so als wäre das eine man gegen Flüchtlinge und nicht gegen eine Flüchtlingsunterkunft die wir einer falschen Asylpolitik verdanken. Natürlich war diese Initiative von Neonazis unterwandert. Es gab auch ein Bericht über initiativen gegen Flüchtlingsunterkünfte in Hamburg. Diese waren seltsamerweise nicht von Neonazis unterwandert was wohl daran lag das einige Fernsehjournalisten vermutlich in diesem Bezirk wohnten. Da konnte es natürlich keine Neonazis geben. Es wurde noch ein Prozess gezeigt gegen eine Abschiebung einer ich glaube serbischen Familie. Die Familie hatte ein ärztliches Attest dass sie nicht abgeschoben werden konnte. Der Richter hob die Abschiebung der Familie aufgrund dieser Tests einstweilen auf. Im Interview sagte der Richter so sei normal die Gesetzeslage. Dass man diese Gesetze auch abschaffen kann wurde natürlich mit keinem Wort erwähnt. Dann gab es die üblichen Herzschmerz Geschichten über Flüchtlinge. Also alles so wie gehabt

Es vergeht kein Tag an dem die CSU keine Vorschläge zur Flüchtlingskrise macht. Integration per Gesetz für Immigranten, Kontrolle der deutschen Außengrenzen, Flüchtlinge ohne Pass sollen gleich an der Grenze abgewiesen werden und die Abschiebung straffällig gewordener Asylbewerber soll erleichtert werden. Warum macht die CSU so viele Vorschläge zum Asylrecht. Sie tut so als wär sie in der Opposition und nicht in der Regierung. Diese Vorschläge von der CSU sind Nebelkerzen sie sollen verschleiern. Dass man die Asylgesetze nicht ändern will. Die CSU macht man diese Vorschläge nur um vorzutäuschen das man handelt. Und so die Regierung besser aussehen lässt.

Das Abschieben von Menschen aus Deutschland ist schwierig. Ärztlicher Tests die dagegen sprechen, fehlende Dokumente, Länder die ihre Staatsbürger nicht zurück haben wollen. Dieses Problem könnte man ganz einfach lösen indem man das Asylrecht abschafft. Es gebe auch einen zwischen Schritt. Man könnte den Flüchtlingen dessen Asylantrag abgelehnt wurde alle Sozialleistungen kürzen. Und die damit zur Ausreise zu bewegen. Damit könnte man sich die Abschiebung ersparen. Was für alle Betroffene angenehmer wäre

Für mich sind die Italiener das Vorbild wie man Asylpolitik machen sollte. Manche schwören auf die Asylpolitik der USA dazu kann ich nichts sagen weil ich ihre Politik nicht kenne. Die Italiener haben de facto das Asylrecht abgeschafft. Sie lassen die Menschen in Irland und kümmern sich nicht weiter um diese Menschen. Damit haben sie der Genfer Flüchtlingsresolution genüge getan. Denn bisher hat sich niemand bei der UNO, EU oder sonst irgendwer darüber aufgeregt. Wir sollten es genauso wie die Italiener machen. Denn was für Italien o. k. ist. Ist auch für Deutschland o. k.

Unsere Politiker regeln sich lautstark über Brandstiftungen in Flüchtlingsheimen auf. Zitat von Herrn Winfried Kretschmann (Grüne) „eine widerliche Tat“. Dieser Aufregung der Politiker ist scheinheilig. Da sie selbst nichts unternehmen um den Zustrom von Menschen zu stoppen. Sie haben die Verantwortung für die Flüchtlinge an die Sozialbehörde abgegeben und an die Sozialverbände. Außerdem brechen unsere Politiker ständig die Asylgesetze aus Bequemlichkeit. Wer nichts tut der sollte sich nicht darüber aufregen wenn andere Leute darüber verzweifeln und verzweifelte Taten begehen.

Fast die Hälfte aller Diebstähle von Taschen und
Handgepäck auf deutschen Bahnhöfen und Bahnanlagen
wurde im vorigen Jahr von Personen aus
nordafrikanischen Ländern verübt. Das geht aus einer
Statistik der Bundespolizei hervor. Ist diese Tatsache
für die Asylpolitik wichtig? Das ist eine schwierige Frage
die selbst ich nicht mit Ja oder nein beantworten kann. Denn selbst bei Abschaffung des Asylrechts wird es weiter Diebstähle von Ausländern geben. Dies ist eine Tatsache. Aber für die Entwicklung der Kriminalität in Deutschland ist die Statistik von Bedeutung. Es kommen zurzeit verstärkt Personen aus nordafrikanischen Ländern über die Balkanroute zu uns. Diese Diebstahlstatistik legt folgendes nahe mehr Personen aus nordafrikanischen Ländern in Deutschland mehr Kriminalität in Deutschland.

Endlich nach langem Warten sind die langersehnten Kleidungsstücke Australien angekommen. Diese Kleidungsstücke wurden von den Flüchtlingen sehnsüchtig erwartet. Da sie sonst in diesem kalten Winter gefroren hätten. Nur dank der großzügigen Kleiderspende aus Australien konnte das Schlimmste verhindert werden. Die dankbaren Gesichter der Flüchtlinge sind für die Australier Belohnung noch. Aber mal im Ernst eine Kleiderspende braucht Deutschland nicht wir sind kein dritte Welt Land. Die Kleiderspende wurde bestimmt in Bangladesch von Arbeitssklaven in Textilfabriken billig hergestellt. Genauso billig verhält sich Australien statt Flüchtlinge aus Syrien aufzunehmen schicken Sie uns billige Kleidung.

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) rät Griechenland zum Austritt aus dem Schengen-Raum. „Was Griechenland leistet, ist eine Farce“, sagte Herrmann der „Welt am Sonntag“. „Jeder Staat, der seiner Verpflichtung zur Grenzsicherung nicht nachkommt, sollte den Schengen-Raum verlassen“, forderte er. Der Minister kritisierte, dass ein Ausscheiden aus dem Schengen-Raum nicht vorgesehen sei und nannte dies „ein Beispiel für europäische Blauäugigkeit“. Was Herr Hermann offenbar nicht zur Kenntnis nehmen will. Ist die Tatsache dass der Schengen-Raum nicht mehr existiert. Ob Griechenland Austritt oder nicht spielt keine Rolle mehr. Es ist klar geworden das Griechenland und Italien mit der Sicherung der Außengrenze der EU überfordert sind. Was sollen die Italiener denn machen wenn ein Flüchtlingsboot an ihrer Küste auftaucht es mit Kanonen beschießen bis es untergeht? Sie können die Menschen auch nicht einfach in einen anderen Staat abschieben. Diese Tatsachen sind erschreckend. Darum sollten wir Deutschen endlich damit aufhören andere Länder unsere Drecksarbeit machen zu lassen. Es wird Zeit uns an die Arbeit zu machen und das Asylrecht abzuschaffen. Das ist angesichts der Tatsachen die einzige Möglichkeit die uns noch bleibt.

Zu den Tätern beim Kölner Hauptbahnhof gibt es vor allem Spekulationen. Eine lautet, dass sie zu jener besonders verzweifelten Gruppe von Migranten gehören, die zwar keinen Aufenthaltstitel haben, in Deutschland aber geduldet werden. Sie dürfen bleiben, aber keine Wurzeln schlagen. Sie leben in Sicherheit, aber auch in Sinnlosigkeit. Wer aus "Köln" etwas lernen will, könnte hier ansetzen: bei unsinnigen Einwanderungsregeln. Eine interessante Behauptung der derjenige aufstellt der diesen Satz gesagt hat dazu wäre zu sagen. Das Asylrecht soll Schutz vor Verfolgung gewähren und kann nicht Sinn stiften. Das wäre vom Asylrecht zu viel verlangt. In einem Punkt hat er Recht. Das Asylrecht und Einwanderungsregeln sind unsinnig und gehören abgeschafft.

Manche Menschen sind für die Wiedereinführung der Residenzpflicht für Flüchtlinge. Ich halte das angesichts unserer schlechten Asylgesetze für eine brauchbare Idee. Denn es würde die Überwachung der Integrationsbemühungen der Flüchtlinge erheblich erleichtern. Wenn sich einer diesen Bemühungen entzieht in dem er durch Deutschland zieht. Kann man dies sehr leicht ermitteln und dann mit Sanktionen belegen. Für die Zeit bis die Asylgesetze abgeschafft werden ist das eine recht gute Lösung.

Der Chef der Polizeigewerkschaft Rainer Wendt. Sagte “ Meine große Befürchtung ist es, dass wir bald Leute in den Parlamenten haben, die da gar nicht reingehören.“ Diese Äußerung bezieht sich auf die nationalen Parteien. Das ist eine keine demokratische Einstellung. Das Volk wählt die Menschen ins Parlament. Es bestimmen keine Verbände und Gewerkschaften wer ins Parlament kommt. Wenn es nach mir gehen würde gehörte kein heutiger Abgeordneter ins Parlament. Leider ist mein Wille in dieser Frage bedeutungslos. Genauso wie der Wille der Polizeigewerkschaft.