asylpolitik

Manche Leute meinen CSU, AfD, Pegida & Co. haben den Flüchtlingsdiskurs derart weit nach rechts verschoben, dass die drastischste Verschärfung des Asylrechts seit Beginn der Neunzigerjahre von einer Mehrheit der Deutschen schulterzuckend hingenommen wird. Im Schatten von Angela Merkel Diktum "Wir schaffen das" hat die Bundesregierung in den vergangenen Monaten Staaten pauschal als "sicher" eingestuft, die Residenzpflicht ausgeweitet, den Lagerzwang verschärft. Sie will Geld- durch Sachleistungen ersetzen. Der Familiennachzug soll eingeschränkt werden. All das dient einem einzigen Zweck: Flüchtlinge sollen abgeschreckt werden. Und trotzdem gilt die Asylpolitik der Kanzlerin selbst Linken nach wie vor als großzügig. Und das zu Recht denn Deutschland hat seine Asylgesetze nicht so stark verschärft wie die anderen europäischen Staaten. Und die Mehrheit der Deutschen nimmt die Verschärfung des Asylrechts deshalb schulterzuckend zur Kenntnis. Weil sie wissen diese Änderungen am Asylrecht lösen das Flüchtlingsproblem nicht. Man müsste das Asylrecht abschaffen um die Flüchtlingskrise zu lösen

In Griechenland wurde eine Flüchtlingsunterkunft ein so genannter (Hotspots) von Bürgern angegriffen. Die Polizei musste Tränengas und Schlagstöcke einsetzen. Wäre es in Deutschland zu so einem Vorfall gekommen. Hätte die Presse vor Wut über diese fremdenfeindlichen und rechtsextremen Taten sofort den bösen Deutschen heraufbeschworen. Weil das aber in Griechenland passiert ist war es nur ein Protest der Bürger gegen ein Flüchtlingsheim. Und gegen so etwas protestiert kein Mensch.

Peter Altmaier Flüchtlingskoordinator sagte folgendes: Weil wir von ganzem Herzen überzeugt sind, dass die Stabilität der ganzen Region davon abhängt, ob wir diese Situation mit Sorgfalt behandeln“, so der Kanzleramtschef. Die Bundesrepublik habe vor der Entscheidung gestanden, entweder einen unilateralen Ansatz zu wählen und allein die nationalen Interessen zu sichern. Oder auf eine multinationale Lösung zu setzen. „Man kann in einer immer enger vernetzten Union mit nationalen Lösungen nichts Nachhaltiges schaffen“, resümiert Altmaier knapp. Was er sagt ist sehr entlarvend für unsere Regierung. Es war ihre Entscheidung die Grenzen zu öffnen Schengen außer Kraft zu setzen, und das alles ohne Rücksprache mit ihren Partner in der EU. Jetzt wo ihr die Flüchtlingskrise über den Kopf wächst will sie eine multinationale Lösung. Die wird sie aber nicht bekommen denn es war ihre Entscheidung ohne Rücksicht auf ihrer Partner in der EU zu handeln. Jetzt sagen die EU Partner uns hat man nicht gefragt jetzt seht zu wie ihr mit den Flüchtlingen fertig werdet.

Unser Asyl System macht Betrug sehr leicht. Es werden zuerst die Personalien aufgenommen und wer keinen Pass hat kann sich einen Namen ausdenken. Die Fingerabdrücke werden Wochen später genommen und sind dann auch nicht für jede Behörde verfügbar. Dadurch können Asylbewerber mehrfach Anträge stellen und mehrfach Taschengeld bekommen. Darum sollte unser Asylsystem abgeschafft werden dann gebe es keinen Betrug mehr. Das wäre für alle die beste Lösung.

Alle sagen die Türkei sei unentbehrlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Diese Aussagen machen mir Angst denn ich weiß aus Erfahrung dass jeder entbehrlich ist. Und innerhalb von 24 Stunden ersetzt werden kann. Wenn die Türkei wirklich unentbehrlich bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise ist, dann sind wir von der Türkei abhängig. Diese Abhängigkeit ist gefährlich denn sie gibt der Türkei sehr viel Macht. Wir könnten uns von der Abhängigkeit von der Türkei lösen wenn wir selbst was gegen den Flüchtlingsstrom unternehmen würden. Zum Beispiel die Asylgesetze abschaffen das würde uns nicht mehr erpressbar machen

Die Befürworter der Asylgesetze machen folgende Vorschläge.
 Arbeit: Arbeit bedeutet Integration. Jeder Flüchtling, der einige Aussicht hat, im Land zu bleiben, muss sofort arbeiten dürfen, nicht erst 15 Monate die so genannte "Vorrangprüfung" abwarten müssen - das ist verrückt. Ihr einziger Effekt: die Flüchtlinge können lange Zeit nicht selbst für ihren Lebensunterhalt sorgen. Das schlägt auf die Laune bei Migranten und Einheimischen.
 Bildung: Die Flüchtlinge müssen ausgebildet werden. Die Schulpflicht sollte deutschlandweit für sie unmittelbar nach der Ankunft gelten. Es müssen Plätze in Kindergärten und Ganztagsschulen geschaffen werden.
 Residenzpflicht: Die Flüchtlinge sammeln sich in den Städten. Dort ist Wohnraum knapp und Arbeit begehrt. Gettos wie in Frankreich will niemand. Es ist kein unbilliger Zwang, wenn der Staat den Migranten in den ersten Jahren vorschreibt, wo sie sich ansiedeln sollen. Wenigstens dann, wenn sie staatliche Leistungen beziehen.
 Mehr Staat: Die Flüchtlinge sind für Deutschland wie ein gigantisches Infrastrukturprogramm. Die Unterbringung, Versorgung, Erziehung und Eingliederung so vieler Menschen braucht Beamte, Lehrer, Erzieher, Polizisten, Ärzte, Pfleger ... Das neoliberale Gerede von der Privatisierung war gestern. Diese Krise braucht keinen schlanken, sondern einen starken Staat.
 Integrationsministerium: Die Integration der Flüchtlinge ist eine Generationenaufgabe. Dafür braucht es ein eigenes Ministerium. Bislang gibt es, neben dem Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, nur das Amt der Beauftragten der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration - es verfügt über einen entsprechend kleinen Stab und hat nicht die Möglichkeit, Gesetze einzubringen. Das genügt nicht. Der Bundesebene muss übrigens auch die Länderebene folgen. Nur Baden-Württemberg hat bisher ein eigenständiges Integrationsministerium.
 Einwanderungsgesetz: Wer arm ist und nicht gut ausgebildet, hat kaum Chancen nach Deutschland einzuwandern, um für seine Familie und sich selbst ein besseres Leben zu suchen. Viele versuchen daher als Flüchtlinge zu kommen. Das ist ein juristischer Unsinn, der auch die deutsche Debatte verzerrt. Das Einwanderungsland braucht endlich ein Einwanderungsgesetz. Der Wirrwarr der vielen Regeln gehört zusammengefasst. Das scheitert seit Jahrzehnten an der CDU - und die Partei hat selbst jetzt noch Angst davor. Dabei würden alle profitieren - Deutsche und Migranten. Nur den Rechtspopulisten würde ein solches Gesetz den Wind aus den Segeln nehmen.
Nette Vorschläge die sehr viel Geld kosten werden. Und wenn kein Geld mehr da ist weil immer mehr Flüchtlinge kommen und noch mehr was dann? Dann ist kein Geld mehr da und alles geht den Bach runter. Das ein Einwanderungsgesetz weniger Flüchtlinge bedeutet ist eine Illusion. Trotzdem hält man an dieser Forderung fest.

Es kommen so viele Menschen nach Berlin jetzt will der Berliner Senat die Flüchtlinge in Hotels unterbringen. Das wird sehr teuer aber der Senat denkt sich was soll‘s sparen wir halt woanders beim Straßenbau bei den Schulen und wenn gar nichts mehr hilft werden die Gebühren für Wasser und Müll heraufgesetzt. Diesen Irrsinn verdanken wir unseren Asylgesetzen und unseren Politikern die nichts tun.

Ein längst überfälliger Brief an alle Flüchtlinge Entschuldigung für meine Mitbürger, die denken ihr seid seit ein Gesellschaftliches Problem und kein politisches. Entschuldigung dafür dass manche meiner Mitbürger euch mit seinen Vorurteilen über die deutschen belästigt. Entschuldigung für unsere Politiker die sich weigern das Asylrecht abzuschaffen was eure Aufnahme in Deutschland erleichtern würde. Entschuldigung für einige meiner Landsleute die euch seltsame Geschichten aus Nazideutschland erzählen um das heutige Deutschland schlecht zu machen dass Deutschland in dem ihr leben wollt. Entschuldigung dafür dass es bei uns Menschen gibt die für die Asylgesetze kämpfen und nicht zur Kenntnis nehmen dass man ohne Asylgesetze bessere Einwanderungspolitik betreiben kann wie das Beispiel Italien zeigt.

Ein Mainzer Arzt schreibt bei Facebook über kranke Flüchtlinge. Dr. Lindemann schreibt Asyl- und Flüchtlingskritikern auch deutlich ins Stammbuch: " Wo bleiben die wirklich konstruktiven Vorschläge und Initiativen der ach so besorgten Bürger?" Mein wirklich konstruktiver Vorschlag als besorgter Bürger ist Schaft das Asylrecht ab. Aber davon will der Arzt in Mainz nichts hören. Über einen Fall schreibt Dr. Lindemann: "Neulich haben wir eine Frau versorgt, deren Beine komplett verbrannt waren. Keine Ahnung wie sie es überhaupt bis zu uns geschafft hat. Wir haben allein eine halbe Stunde gebraucht, um die festgeklebten, schmutzigen und stinkenden Verbände von den vereiterten Wunden zu lösen.“ Dazu kann man sagen der finanzielle Anreiz nach Deutschland muss so groß sein das jemand wie sie sich auf den Weg macht. Denn so schlimm ist es in türkischen Flüchtlingslagern nicht das man sich mit solchen Verwundungen auf den Weg nach Deutschland macht

Es gibt in Deutschland Menschen die gegen das Asylpaket 2 sind. Sie regen sich leider umsonst auf. Die Bundesregierung wird das Asylpaket 2 durchbringen. Schon wegen der EU Partner damit sie zeigen kann dass wir was gegen die Flüchtlingskrise unternehmen. Auch wenn es nicht viel ist. Wenn wir das Asylpaket 2 nicht machen werden uns die anderen EU-Länder beim nächsten Flüchtlingsgipfel im hohen Bogen aus dem Saal werfen und sagen, tut endlich was gegen die Flüchtlingskrise. Ich hoffe Sie werfen uns trotzdem aus dem Saal denn das Asylpaket 2 ist ein Witz.

Die Regierung setzt große Hoffnungen in das Asylpaket zwei. Ich bezweifle das es eine große Wirkung hat. Die da drin enthaltenen Maßnahmen gehen am Problem vorbei. Die teilweise Beschleunigung des Asylverfahrens bringen gar Nix. Stattdessen sollte man die Unterhaltszahlungen an Asylbewerbern drastisch senken. Was einen abschreckenden Effekt hätte. Aber so etwas will man nicht. Am besten wäre es die Asylgesetze ganz abzuschaffen.

Die Regierung lobt sich für das Asylpaket zwei. Dieses Lob kann ich nach dem was ich über das Asylpaket zwei gelesen habe nicht teilen. Was mich am meisten stört ist die Tatsache dass der Anreiz aus finanziellen Gründen einen Asylantrag in Deutschland zu stellen nicht gemindert wurde. Es hat Razzien in Flüchtlingsunterkunft gegeben wo man Algerier gefunden hat die schon lange Jahre in Frankreich lebten aber aus finanziellen Gründen sich in Deutschland als Flüchtlinge Ausgaben. Diese Fehlentwicklung hätte man durch Kürzung des Flüchtlingsgeldes beheben können. Noch besser wäre es wenn man das Asylrecht abschaffen würde

Immer mehr Flüchtlinge werden an der deutschen Grenze abgewiesen. Seitdem Schweden und Dänemark ihre Grenzen für Flüchtlinge geschlossen haben. Sehr zum Missfallen Deutschland. Ist der befürchtete Domino Effekt eingetreten. Wir beginnen jetzt auch unsere Grenzen zu schließen sehr zum Missfallen Österreichs. Man braucht eine geringe Vorstellungskraft dass diese Grenzschließungen den Balkanstaaten missfallen werden. Ich halte das für einen schlechten Weg Deutschland muss sein Asylrecht abschaffen. Dann wären Grenzkontrollen nicht mehr nötig. Aber meine Idee findet leider wenige Anhänger.

Der Der tschechische Präsident Milos Zeman hat im Radio eine Theorie über Flüchtlinge geäußert.
Er glaubt es sei eine Inversion die von der Muslimbruderschaft organisiert wird- mit finanziellen Mitteln aus einer Reihe von Staaten." Die Information über die ägyptischen Muslimbrüder habe er aus zwei Quellen: "Muslime und führende arabische Politiker". Zeman fügte hinzu, die Muslimbruderschaft könne keinen "Krieg gegen Europa" beginnen. Dazu sei sie zu schwach. Sie könne aber "eine zunehmende Migrationswelle vorbereiten und schrittweise Europa kontrollieren". Man könnte dies als eine Verschwörung Theorie abtun. Aber die Fakten aus Griechenland besagten das jetzt sehr viele Menschen aus Algerien, Ägypten und Marokko ankommen. Es scheint an dieser Theorie könnte doch was dran sein.