asylpolitik

Die vielen Nachrichten über die Flüchtlingskrise sind verwirrend. Sie vermitteln den Eindruck trotz aller Maßnahmen die zur Bewältigung der Flüchtlingskrise ergriffen werden wird sich nichts ändern. Ein Beispiel die Flüchtlingszahlen in Ungarn steigen wieder trotz Grenzsicherung. Dies alles sagt mir dass wir nicht genug getan haben um die Flüchtlingskrise zu bewältigen. Wir müssen mehr tun vor allem hier in Deutschland sonst werden wir die Situation nie in den Griff bekommen.

Österreich führt ein Asylverfahren an der Grenze ein. Der Tatendrang von Österreich in der Flüchtlingskrise ist zu begrüßen. Der Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) forderte von Deutschland erneuerte klarere Signale in Sachen Flüchtlingspolitik. Er meinte damit Deutschland tut gar Nix. Und genau da liegt das Problem Deutschland tut nichts alle anderen europäischen Länder ändern ständig ihr Asylrecht nur wir kommen im Asylrecht nicht voran. Diese Feigheit wird uns noch leidtun.

Das UNO-Hilfswerk für Flüchtlinge zieht sich teilweise aus Griechenland zurück. Das UNO Hilfswerk behauptet zwar aus Protest sich zurückzuziehen weil sie die Behandlung der Flüchtlinge für nicht angemessen hält. Dies ist aber nur vorgeschoben um von ihrem Versagen abzulenken. Das UNO-Hilfswerk konnte den Flüchtlingen auch nicht in der Türkei helfen. Darum sind die Menschen ja nach Griechenland geflogen. Und jetzt versagt das Hilfswerk auch in Griechenland. Dies ist ein Armutszeugnis für die UNO.

Diesen Montag sollen Flüchtlinge von Griechenland nach der Türkei abgeschoben werden. Gleichzeitig sollen Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Dass die Flüchtlinge nach Deutschland kommen ist absolut sicher. Was die Abschiebung nach der Türkei betrifft ist gar Nix sicher. Jetzt soll man nicht alles schlecht machen was sich die Politik ausgedacht hat. Wir werden sehen ob es funktioniert. Egal ob es klappt oder nicht Deutschland muss seine Asylgesetze abschaffen. Sonst wird der EU Türkei Abmachung über die Flüchtlinge auf Dauer nicht funktionieren

Haben die vielen Initiativen und Aktionen der letzten Zeit irgendwas gebracht was uns eine Lösung der Flüchtlingskrise näher gebracht hätte. Diese stark zu bezweifeln. Das einzige was erreicht wurde ist das die Beteiligten jetzt über einander herfallen. Die UNO bezweifelt die Rechtmäßigkeit des EU Türkei Abkommen. Hat aber selbst keine Idee wie man der Flüchtlingskrise her wird. Nicht einmal genug Geld stellt die UNO ihrer eigenen Flüchtlingshilfe in Griechenland zur Verfügung. Das ist beschämend. In dieser Lage hat uns Deutschland gebracht mit der Weigerung ihr Asylrecht abzuschaffen.

Das EU Abkommen kann nur ein zwischen Schritt sein. Denn es kann nicht auf Dauer funktionieren das halte ich für unmöglich. Was also ist zu tun Deutschland muss die Asylgesetze abschaffen denn es ist das größte Hindernis bei einer europäischen Lösung der Flüchtlingskrise. Das haben unsere Politiker noch nicht verstanden. Nach dem Scheitern des Türkei Abkommen werden sie es verstehen.

Es gibt im Internet Geschichten über Flüchtlinge die tausende von Euros gefunden haben und das Geld bei der Polizei abgaben. Dann gibt es Geschichten von Flüchtlingen die bei Unfällen geholfen haben sollen. Diese Geschichten haben mich nicht besonders interessiert ich will dass das Asylrecht abgeschafft wird was die Flüchtlinge tun oder lassen interessiert mich nicht. Aber eine Geschichte über ein Brand hat dann doch mein Interesse geweckt. Ich wollte mehr wissen über diesen Brand. Fand aber im Internet keinen weiteren Bericht zu diesem Brand. Da wurde mir klar dass diese Geschichte frei erfunden war. Und das Feuer hat es nie gegeben. Den Link zu dieser Geschichte füge ich bei damit ihr euch selbst eine Meinung bilden könnt.

http://www.huffingtonpost.de/2016/03/07/asylbewerberheim-fluechtlinge-brand-feuer-_n_9397302.html?ncid=fcbklnkdehpmg00000002

Die letzten Ereignisse in Griechenland haben dazu geführt dass ein Umdenken stattgefunden hat. Man glaubt die Genfer Flüchtlingskonvention wird den Flüchtlingsbewegungen von heute nicht mehr gerecht. Die Massenflucht der Menschen in das gewünschte Aufnahmeland (Deutschland) ist nicht mehr beherrschbar mit der UN Genfer Flüchtlingskonvention. Die Asylgesetze haben ihre Trennschärfe verloren wer wirklich Schutz braucht und wer nicht. Dies alles führt dazu dass Deutschland die Asylgesetze abschaffen muss und dass man die Flüchtlingskonvention den neuen Gegebenheiten anpassen sollte.

Das kann die EU nicht ernsthaft beraten. Es haben noch nicht einmal alle EU-Staaten den Abmachungen des Gipfels der Türkei und der EU zugestimmt. Jetzt überlegen wie schnell man Flüchtlinge aus der Türkei aufnehmen kann ist nicht gut. Zumal die Aufnahme Bedingungen in den einzelnen EU-Staaten sehr unterschiedlich sind. Die EU müsste als erstes die Asylgesetze vereinheitlichen. Was für Deutschland die Abschaffung der Asylgesetze bedeutet. Dann kann man über die Aufnahme von Flüchtlingen nachdenken.

Horst Seehofer erklärte die Wände in der Flüchtlingspolitik als vollzogen. Weil die Kanzlerin darauf verzichtet die Flüchtlinge aus Griechenland nach Deutschland zu bringen. Und somit die Balkanroute wieder zu erfüllen. Hätte Frau Merkel wirklich versucht die Flüchtlinge von Griechenland nach Deutschland zu bringen wäre das politischer Selbstmord. Wir verdanken diese Entspannung in der Flüchtlingskrise nicht unseren eigenen Handel. Wir verdanken dies anderen die bereit waren die Drecksarbeit zu machen. Deshalb ist Seehofers angeblicher Sieg sehr zweifelhaft

Eine der größten Profiteure der Grenzsicherung von Österreich ist Deutschland. Das komische daran ist das Deutschland diese Art von Grenzsicherung nicht gutheißt. Unsere Regierung will lieber die türkische Grenze sichern durch die Türken. Das wird nicht funktionieren denn die Türken haben in der Flüchtlingskrise nicht dieselben Interessen wie Deutschland. Wenn Deutschland keine Grenzsicherung will bleibt ihr nur eine Möglichkeit sie muss das Asylrecht abschaffen. Bei allen anderen Möglichkeiten ist sie von Ländern abhängig die nicht die gleichen Interessen in der Flüchtlingsfrage haben wie Deutschland. Darum bleibt ihr nur diese eine Möglichkeit.

Beim Verwaltungsgericht haben sich die Asylfälle nahezu verdoppelt zum vergangenen Jahr. Zugleich beklagte das Gericht, dass die Behörden ausreisepflichtige Migranten zu schleppend abschieben. "Wenn Ausländer nach entsprechenden Urteilen nicht konsequent abgeschoben werden, verlieren der deutsche Staat und seine Justiz massiv an Autorität. Darum glauben die Richter am Verwaltungsgericht langsam dass sie nur noch Urteile für den Papierkorb fällen. Darum müssen wir das Asylrecht abschaffen dann braucht sich das Verwaltungsgericht nicht mehr um Asylfälle zu kümmern. Auch die Autorität von Justiz und Staat wäre gesichert. Da sich der Staat nicht mehr um Asylbewerber kümmern muss.

Außenminister Frank-Walter Steinmeier spricht von einer "humanitären Notlage" und attackiert die europäischen Staaten, die ihre Grenze dicht gemacht haben, scharf. Wer im Glashaus sitzt der sollte nicht mit Steinen werfen. Herr Steinmeier vergisst das Deutschland dafür verantwortlich ist das die Balkanstaaten ihre Grenzen dicht gemacht haben. Hätten wir mehr gemacht zum Beispiel die Asylgesetze abgeschafft. Hätte es nicht zu einer humanitären Notlage kommen müssen. Aber wir Deutschen haben uns geweigert die Gesetze zu ändern. Die jetzige Situation zu bedauern und die anderen Länder zu beschimpfen ist sehr verlogen.

Der Thüringer Ministerpräsident Bodo Ramelow (Linke) meinte bei einer "koordinierten Aktion mehrerer Bundesländer" 1000 bis 2000 Flüchtlinge aufnehmen. Es gehe dabei um Flüchtlinge, "die im griechischen Idomeni gestrandet sind und verzweifelt auf Hilfe hoffen", sagte Ramelow dem Nachrichtenmagazin "Der Spiegel". Diese Aussage erreichte natürlich die Flüchtlinge bei Idomeni. Darauf entstand große Aufregung im Flüchtlingslager weil die Flüchtlinge meinten nach dieser Aussage würde die Grenze wieder geöffnet. Was natürlich nicht geschah! Dies ist typisch für linke sie denken die Sache nicht bis zum Ende durch. Und machen Flüchtlingen Hoffnung wo es keine gibt.