asylpolitik

Unser Innenminister behauptete dass 70 Prozent der Männer unter 40 Jahren vor einer Abschiebung für krank und nicht transportfähig erklärt werden. Dagegen spricht jede Erfahrung. Jetzt regt man sich darüber auf dass die Zahlen nicht stimmen. Dies ist mal wieder einer dieser unnützen Diskussionen von Befürwortern der Asylgesetze und Flüchtlingsgesetze. Die darüber hinwegtäuschen soll das die Asylgesetze unnütz sind. Wenn es keine Asylgesetze gebe könnte man sich solche Diskussionen um des Kaisers Bart ersparen.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/thomas-de-maiziere-falsche-zahlen-bei-attest-statistik-von-fluechtlingen-a-1098265.html

Sachsens Ministerpräsident Stanislaw Tillich sagte in einer Diskussion. Das Asyl in Deutschland ein Grundrecht sei, das nicht infrage gestellt werden dürfe. Interessant ich wusste bisher nicht das Asylgesetze in Stein gemeißelt sind. Und die Infragestellung der Asylgesetze ein Verrat an der Gesellschaft ist. Wenn das so ist wie Herr Tillich es sagt. Dann willkommen in der Hölle der Ausweglosigkeit aus der Flüchtlingskrise.

http://www.t-online.de/regionales/id_78079876/tillich-begegnet-wutbuergern-in-frauenkirche.html

Die Heinrich-Böll-Stiftung und andere Stiftungen haben eine Studie im Auftrag gegeben zu Rechtsextremismus. Und es ist genau das herausgekommen was die Geldgeber gewollt haben. Das sollte niemanden verwundern. Es werden solche Studien natürlich nicht über Franzosen gemacht. Denn das Ergebnis dürfte zeigen dass in Frankreich mehr Chauvinismus, Ausländerfeindlichkeit, Sozialdarwinismus und Antisemitismus als in Deutschland gibt. Wer sagt man könne Deutschland und Frankreich nicht vergleichen der übersieht das solche Studien von vergleichen Leben.
http://www.spiegel.de/panorama/gesellschaft/rechtsextremismus-studie-die-enthemmte-mitte-a-1097321.html

Für jemanden wie mich der die Asylgesetze und Flüchtlingsgesetze abschaffen will. Ist das Geschrei um Sichere Herkunftsstaaten ein Witz. Denn es ändert nichts daran dass unsere Asylgesetze zu großzügig im europäischen Vergleich sind. Daran werden auch weitere Sichere Herkunftsstaaten nichts ändern. Darüber müssen wir uns im Klaren sein. Dann werden wir erkennen dass diese ganze Diskussion ein Ablenkungsmanöver ist. Das nur die Handlungsfähigkeit der jetzigen Politiker zeigen soll. Aber ändern wird sich gar Nix.

Es kommen immer noch sehr viele Flüchtlinge nach Deutschland. Die Regierung behauptet zwar was anderes aber die Zahlen sprechen eine eindeutige Sprache. Von Januar bis Mai 2016 wurden 310 000 Asylanträge gestellt, was einen Anstieg um 118 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum des Vorjahres bedeutet. Nach vorsichtigen Schätzungen werden in diesem Jahr 744.000,00 Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Das sind sehr viele. Die Regierung ignoriert diese Zahlen. Denn sie hat in diesem Jahr nichts unternommen um dieses Problem zu bekämpfen. Die Tatsachen machen es machen die Abschaffung der Asylgesetze unabwendbar.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78046794/migration-zahl-der-fluechtlinge-bleibt-konstant.html

Wer glaubt unsere Asylgesetze sind richtig und werden durchgesetzt. Der sollte diesen Artikel lesen. Die Verfahren wegen illegaler Einreise werden zu 100.000 eingestellt das Gesetz das illegale Einreise nach Deutschland unter Strafe stellt ist also für den Papierkorb. Weil man sich in Deutschland weigert die bestehenden Gesetze durchzusetzen. Sollte man konsequent sein und die ganzen Asylgesetze und Ausländergesetze abschaffen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_78097290/migration-hunderttausende-ermittlungsverfahren-fuer-den-papierkorb.html

Eine wissenschaftliche Untersuchung der Universität Palermo zeigte das militärische Patrouille-Einsätze die Zahl der Flüchtlinge erhöht habe. Dies ist nicht verwunderlich denn die Patrouillen erhöhen die Wahrscheinlichkeit das wenn man in Seenot gerät gerettet wird. Erstaunlicher ist das die EU diese wissenschaftlichen Erkenntnisse ignoriert und die Patrouilleneinsätze ungebremst weitergehen lässt. Die EU behauptet diese Einsätze sind alternativlos. Das stimmt nicht wenn man lange genug nachdenkt wird einen schon eine Alternative einfallen. Aber in der EU ist man zurzeit zu faul zum Nachdenken.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_78096108/fluechtlingskrise-mittelmeer-rettungen-machen-schleuser-reich.html

Sachsen-Anhalt, Sachsen und Thüringen haben am Donnerstag den 10.06.2016 mit einem Charterflug weitere rund 170 abgelehnte Asylbewerber abgeschoben. Nette Show die Regierung wollte beweisen dass sie in Sachen Asyl noch handlungsfähig ist. Leider ändert das an der Tatsache nichts das Abschiebungen uns in der Flüchtlingskrise nicht weiter bringen. Denn Abschiebungen sind teuer und ineffizient. Darum müssen wir die Asylgesetze abschaffen das wird die Lage entspannen und vereinfachen.

Die Einwanderung Befürworter halten die Asylgesetze für nutzlos. Wollen Sie aber nicht abschaffen.
Dabei ist die Abschaffung der deutschen Asylgesetze der einzig richtige Weg. Denn sie sind verantwortlich für die Flüchtlingskrise. Ohne die Asylgesetze wäre die Lösung des Flüchtlingsdramas kein Problem. Dies sollte jedem klar sein.

Die Zahl der Schleusen an der deutsch-österreichischen Grenze nimmt wieder zu. Im April wurden etwa 850 Flüchtlinge aufgegriffen, im Januar waren es lediglich 90 Migranten. Dies ist nicht erstaunlich, denn der Einwanderungsgrund wurde nicht verändert. Das deutsche Asylrecht ist das Einwanderer freundlichste Gesetz auf der ganzen Welt. Dies ist auf der ganzen Welt bekannt. Wenn wir die Flüchtlingskrise beenden wollen müssen wir das Asylrecht abschaffen.

Es sterben Flüchtlinge bei der Überfahrt von Afrika nach Europa. Darüber regt sich heute weder die Menschen Afrika noch in Europa auf. Das liegt da dran weil die Menschen wissen die Flüchtlinge haben sich für diesen gefährlichen Weg entschieden. Niemand zwang die Flüchtlinge diesen Weg zu nehmen sie haben es freiwillig gemacht. Darum unternimmt niemand mehr was dagegen. Denn wie heißt es doch so schön wer sich in Gefahr begibt der kommt darin um.

Wie wir alle wissen ist die Flüchtlingskrise nicht vorüber die Flüchtlinge werden sich neue Wege nach Deutschland suchen. Sie werden auch wieder die Route von Libyen nach Italien nehmen. Das bedeutet die Flüchtlingskrise wird noch lange anhalten. Das dies so ist verdanken wir unserer Politik die sich weigert die Asylgesetze abzuschaffen. Dies würde uns den Umgang mit Flüchtlingen sehr erleichtern denn dann bräuchten wir uns nicht mehr um sie zu kümmern. Die Tatsache dass die Flüchtlinge dann für sich selbst verantwortlich sind wird viele Menschen abschrecken nach Deutschland zu kommen. Und so die Flüchtlingszahlen verringern.

Angela Merkel (CDU) hat vor neuen Abschottungstendenzen gewarnt und mehr Solidarität in Europa gefordert. Noch vor kurzem seien in kurzer Zeit 50 000 Menschen an der mazedonisch-griechischen Grenze angelangt. "Wenn das ganze jetzt über Libyen und Italien kommt, zu sagen, wir schließen einfach den Brenner, so einfach geht das nicht. Dann ist Europa zerstört", meint Merkel. Die Brennerschließung wird kommen wenn Deutschland nicht seine Asylgesetze abschafft. Denn nicht die Brennerschließung zerstört Europa sondern unsere Asylgesetze. Die Maßnahmen die Österreich jetzt ergreift sind der verzweifelte Versuch Europa zu retten.

Die Dummköpfe die jetzt noch für ein Einwanderungsgesetz sind haben die Flüchtlingskrise nicht verstanden. Sie glauben sie senden damit das Signal aus: Wir bestimmen, wen wir als Zuwanderer wollen. Dies ist natürlich blanker Unsinn. Denn jeder der nicht über das Einweihungsgesetz nach Deutschland kommen kann. Kann immer noch über die Asylgesetze nach Deutschland kommen. Ein Einwanderungsgesetz wird daher zu mehr Einwanderern führen.