asylpolitik

In der EU setzt sich die Erkenntnis durch das man die Flüchtlingskrise nicht im Griff hat. Besser spät als nie könnte man sagen, das Problem ist die EU weiß nicht was sie machen soll. Dabei wäre die Sache doch so einfach wenn die EU erkennen würde dass das deutsche Asylrecht das Hauptproblem in der Flüchtlingskrise ist. Dann könnte die EU Deutschland auffordern die Asylgesetze abzuschaffen. Da die EU das deutsche Asylsystem nicht als das Hauptproblem ansieht wird sie auch nicht die Flüchtlingskrise lösen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/jean-claude-juncker-die-fluechtlingskrise-haben-wir-nicht-im-griff-14574855.html

Um diese Abschiebung von Flüchtlingen nach Afghanistan wird ein Aufsehen gemacht als sei es das wichtigste auf der Welt. Dabei geht ist es nur um eine kleine Aktion die nichts bringt aber das weiß man darum machen die Gegner und die Befürworter dieser Abschiebung ja solch ein Wirbel darum. Es geht hier nur mal wieder ums Prinzip und die Bürger davon abzulenken was man wirklich machen müsste um die Flüchtlingskrise zu lösen. Man muss die Asylgesetze abschaffen sonst gibt es immer wieder so ein beschämenden Rummel um Abschiebungen mit dem man nichts erreicht.
http://www.faz.net/aktuell/politik/inland/protest-gegen-geplante-sammelabschiebung-nach-afghanistan-14574057.html

Wer den etablierten Medien geglaubt hat das die CDU bei ihrem Parteitag nach rechts gerückt ist. Wird durch diese Nachricht eines Besseren belehrt. Der CDU-Parteitag war eine sorgfältig inszenierte Show um die Wähler zu täuschen. Wie sagte einer so treffend dieser Parteitag war wie ein Autofahrer der rechts blinkt und dann nach links wird und glaubt das es niemand bemerken wird.
http://www.t-online.de/regionales/id_79815642/cdu-und-gruene-fordern-fluechtlingskontingent-fuer-jesiden.html

Es war es ich habe mich schon oft über Politiker aufgeregt die irgend eine Forderung in der Flüchtlingskrise erhoben haben und dann politisch genau das Gegenteil gemacht hat. Die Bürgermeisterin von Neukölln in Berlin gehört dazu. Einerseits fordert sie die Räumung der Turnhallen von den Flüchtlingen andererseits verweigert sie der AfD den Stadtrat. Wenn sie wirklich was gegen die Flüchtlingskrise unternehmen wollte würde sie mit den Leuten zusammenarbeiten die was gegen die Flüchtlingskrise unternehmen. Und nicht nur Forderungen stellen.
http://www.t-online.de/regionales/id_79800494/giffey-fordert-senatsentscheidungen-zu-fluechtlingssituation.html

Die EU und Deutschland streiten sich ob Deutschland die Grenzkontrollen beibehalten darf. Wir wissen alle das Deutschland die Grenzkontrollen weiter durchführen darf genauso wie Frankreich an der italienischen Grenze. Man wird die Grenzkontrollen so lange beibehalten bis die Flüchtlingskrise gelöst ist da sich Deutschland weigert seine Asylgesetze abzuschaffen wird es noch eine lange Zeit Grenzkontrollen geben. Dieses Scheingefecht zwischen EU und Deutschland soll nur verschleiern das weder die EU noch Deutschland an einer Lösung der Flüchtlingskrise interessiert sind.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_79794720/fluechtlingskrise-deutschland-will-grenzkontrollen-verlaengern.html

Die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoguz, hat der AfD vorgeworfen, die Stimmung gegen Flüchtlinge zu machen. Kann sie auch denn Aydan Özoguz von der SPD macht Stimmung für Flüchtlinge. Was man nicht laut sagen darf sonst heißt es sofort wieder mancher Gifte die Debatte. Deshalb ist es nicht schlimm dass die AfD gegen Flüchtlinge ist SPD ist für Flüchtlinge so gleicht es sich wieder aus.
http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_79780300/aydan-oezoguz-ruegt-afd-stimmungsmache-gegen-fluechtlinge-in-deutschland.html

Die Diakonie Mitteldeutschland engagiert sich bei der Familienzusammenführung von Flüchtlingen. Die Diakonie gehört zur Asylindustrie von Deutschland. Offenbar haben sie Angst arbeitslos zu werden. Darum wollen sie das mehr Flüchtlinge nach Deutschland kommen. Ihre Sorge ist unberechtigt solange Deutschland ihrer Asylgesetze ist abschafft werden genügend Flüchtlinge kommen.
http://www.t-online.de/regionales/id_79783216/diakonie-will-fluechtlingsfamilien-wiedervereinigen.html

In diesem Artikel wird zu Recht darauf hingewiesen dass Argumente wie die Menschenwürde dazu benutzt werden um das Vorgehen bei der Flüchtlingskrise als alternativlos darzustellen. Das Problem bei den Asylgesetzen ist das ein Gesetz das politisch verfolgte schützen sollte ist jetzt zu einem Gesetz zur individuellen Einwanderung nach Deutschland wurden wie die Zahlen beweisen. Diese Umgestaltung wurde unter Merkel vorangetrieben. Auf Grund dieser Tatsachen müssen wir die Asylgesetze abschaffen denn dann ist jeder Flüchtling für sich selbst verantwortlich.
http://www.faz.net/aktuell/politik/staat-und-recht/gastbeitrag-weniger-rechte-bitte-weniger-rechte-14563957-p3.html

Die CDU hat auf ihrem Parteitag wieder einmal große Worte gesprochen wohl wissen dass sie nicht zu erfüllen sind. Die CDU will mehr abschieben von abgelehnten Asylbewerbern dafür brauch sie aber die Unterstützung der Länder die sie nicht hat und das weiß die CDU. Das Asylrecht soll natürlich auch noch verschärft werden hohle Worte. Die CDU ist seit Jahrzehnten für das korrupte und ineffiziente Asylsystem in Deutschland mitverantwortlich. Darum wird es mit dieser Partei ist keine Lösung des Asylproblems geben. Die Lösung muss von einer anderen Partei kommen. Die hoffentlich das Asylrecht abschafft.

http://www.faz.net/aktuell/politik/kommentar-die-hoffnung-der-cdu-in-der-fluechtlingskrise-14560437.html

Unser Asylsystem in Deutschland ist absurd 80 % der abgelehnten Asylbewerber bleiben in Deutschland. Dies kann man in diesem Artikel von Pro Asyl lesen. Da fragt man sich warum gibt es überhaupt noch Asylverfahren. Wenn die Mehrheit der asylsuchenden sowieso in Deutschland bleiben können. Vieles spricht dafür das Asylsystem endgültig ab zu schaffen weil es nicht funktioniert.
https://www.proasyl.de/news/leitantrag-des-cdu-vorstandes-drastischer-rechtsruck-auf-kosten-von-fluechtlingsrechten/

Wir Deutschen wollen eure Liebe und Dankbarkeit nicht. Denn wir brauchen sie nicht unserer Regierung hat 2015 aus falscher Menschlichkeit in der Flüchtlingskrise die Grenzen geöffnet. Das war unser Fehler nicht euer. Was uns an euch stört ist dass wir Milliarden von Steuergeldern für euch ausgeben müssen, und dass ihr immer noch nicht zufrieden seid und mehr fordert. Dieses Geld haben wir euch gegeben obwohl wir euch nicht besonders mögen oder euch gut finden. Wir taten das weil wir dazu gesetzlich verpflichtet sind. Darum sollte dir fordern die Asylgesetze abzuschaffen dann seid ihr in Deutschland angekommen.
http://www.oe24.at/welt/Wir-Fluechtlinge-muessen-uns-in-die-Politik-einmischen/261154327

Die Bundesregierung will Aufnahmelager in Tunesien einrichten. Deshalb führt sie Gespräche mit der EU und Italien. Italien wird zu allem Ja und Amen sagen was die Zahl der Flüchtlinge die nach Italien kommen verringert. Das Problem wird zu lesen sein warum sollte sie einem Aufnahmelager auf ihrem Boden zustimmen so ein Lager bedeutet nur Ärger. Außerdem macht sich die EU abhängig von Tunesien und wird damit erpressbar. Der Unwille der deutschen Regierung innenpolitisch was an ihrer Flüchtlingspolitik zu verändern ist schon erstaunlich. Darum wird sie scheitern denn nur eine innenpolitische Lösung wird zu einer dauerhaften Lösung des Flüchtlingsproblems beitragen.
http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlingskrise/fluechtlinge-auf-dem-mittelmeer-deutschland-will-aufnahmelager-in-tunesien-14556776.html

Wieder so ein flammender Aufruf was gegen den syrischen Bürgerkrieg zu unternehmen. Leider hat der Schreiber des Artikels nicht gesagt was man gegen den Bürgerkrieg unternehmen kann. Denn es genügt nicht gegen den syrischen Bürgerkrieg zu sein man muss auch sagen was man dagegen tun soll und das hat er nicht. Weil das niemand in Deutschland weiß was man gegen den syrischen Bürgerkrieg machen kann. Darum passiert auch nichts. Deswegen gibt es auch keine Demonstrationen in Deutschland gegen den syrischen Bürgerkrieg. Aber das weiß der Schreiber dieses Artikels er wollte nur Emotionen schüren. Deutschland kann aber was gegen die syrischen Flüchtlinge unternehmen zum Beispiel unserer Asylgesetze abschaffen.
http://www.huffingtonpost.de/2016/12/02/aleppo-krieg-deutschland_n_13370854.html?utm_hp_ref=germany&ncid=fcbklnkdehpmg00000002

Der Verfassungsschutz warnt vor der Neonaziszene und Interpol warnt vor Anschlägen von Islamisten in Europa. Ich glaube da will jemand seine Existenz Berechtigung beweisen. Denn solche Warnungen haben noch nie etwas bewirkt oder einen Anschlag verhindert. Aber es ist schön wieder in den Nachrichten zu sein. Darum ging es doch bei solchen Meldungen und um Nix anderes.
http://www.t-online.de/regionales/id_79715998/verfassungsschutz-neonaziszene-waechst-hemmschwelle-sinkt.html