asylpolitik

In den Wahlprogramm der etablierten Parteien spielt die Flüchtlingskrise und der Bewältigung keine Rolle. Offenbar denkt man dass man mit diesem kontroversen Thema in Deutschland nichts gewinnen kann. Darum erweckt man den Eindruck die Flüchtlingskrise sei für Deutschland vorbei dies ist falsch. Die Flüchtlingskrise ist nicht vorbei gerade weil Deutschland untätig blieb und nichts machte was die Flüchtlingskrise entschärfen konnte. Zum Beispiel unsere Asylgesetze abschaffen. Darum wird uns die Flüchtlingskrise bis zur übernächsten Wahl wieder heimsuchen das ist sicher.

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/fluechtlinge-wie-das-thema-im-wahlkampf-ignoriert-wird-a-1155863.html

Selbst Pro Asyl findet dass das Treffen der Innenminister Frankreich Deutschland und Italien absolut nutzlos war. Jeder der sich mit Asylpolitik beschäftigt fragte sich was soll dieses Treffen keine neuen Ideen keine neuen Initiativen rein gar nichts. Wenn jeder auf einen einprügelt linke wie rechte dann hat man wirklich alles falsch gemacht.

https://www.proasyl.de/news/grenzabwehr-statt-unterstuetzung-europas-reaktion-auf-italiens-hilferuf/

Frankreich und Deutschland haben Italien Hilfe bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise zugesagt. Dies soll durch einen Umverteilungsmechanismus in Europa und einen "Verhaltenskodex" für private Hilfsorganisationen geschehen. Das ist sehr schwammig die Umverteilung in Europa hat nie funktioniert und wie der Verhaltenskodex für Hilfsorganisationen aussehen soll weiß auch keiner. Deutschland setzt vor allem auf Frontex die im Mittelmeer besser die Außengrenzen der EU schützen sollen. Das tut Frontex schon seit Jahren und hat dabei gar keinen Erfolg. Die stärkere Kontrolle der Außengrenzen der EU wird nichts bringen solange man nicht das eigentliche Problem in der EU beseitigt ist und zwar unser Asylsystem es trägt die Hauptschuld an der Krise.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_81573368/fluechtlingskrise-in-italien-deutschland-und-frankreich-sagen-hilfe-zu.html

Italiens Innenminister fände es gut wenn ein Flüchtlingsschiff einen Hafen eines anderen europäischen Land anlaufen würde. Wie er selbst sagt würde das zwar die Flüchtlingskrise nicht lösen aber die Flüchtlinge wer dann nicht in Italien. Italien will das Problem mit den Flüchtlingen verlagern zu anderen europäischen Staaten. Deutschland dient hier als Vorbild es hat auch die Flüchtlingsprobleme auf die Balkanstaaten abgeschoben. Italien kann das nicht weil Italien eine Halbinsel ist. Italien hat aber ein Problem es erkennt nicht was die Hauptschuld an der Flüchtlingskrise in Europa trägt, es ist unser Asylsystem. Wenn Italien das erkennen wird es die Abschaffung unseres Asylsystems fordern.

http://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_81568990/migration-fluechtlingskrise-italien-bittet-nachbarlaender-um-hilfe.html

Merkel will Italien helfen bei den Flüchtlingsproblem es kommen zu viele Flüchtlinge nach Italien. Wie die Hilfe aussieht hat Frau Merkel nicht gesagt. Offensichtlich weiß sie es selber nicht. Dabei gebe es etwas was die Bundeskanzlerin tun könnte und was Italien wirklich helfen würde. Sie könnte dafür sorgen dass unser Asylsystem abgeschafft wird dieses System ist der Hauptgrund das so viele Flüchtlinge nach Italien und nach Europa kommen. Leider ist zu befürchten dass die Bundeskanzlerin das nicht tun wird darum ist ihre Zusage von Hilfe reiner Zynismus der niemanden hilft.

http://www.t-online.de/nachrichten/id_81544148/merkel-sagt-italien-hilfe-bei-fluechtlingsandrang-zu.html

Man hat einem Somalia Kirchenasyl gewährt weil er nach Italien abgeschoben werden sollte. Dies ist eine höchst fragwürdige Aktion. Schließlich ist Italien ein europäisches Land das alle Flüchtlingskonventionen der UNO unterschrieben hat. Es dürfte für den Flüchtling kein Nachteil sein nach Italien abgeschoben zu werden dass man dies mit Kirchenasyl verhindert hat ist nicht nur ein Rechtsbruch sondern widerspricht auch der Asylpolitik der EU. Wenn die Asylgesetze niemanden interessieren und jeder ungestraft macht was er will kann man die Asylgesetze auch abschaffen. Denn die Asylgesetze sind absolut nutzlos wie dieses Beispiel wieder zeigt.

http://www.t-online.de/regionales/id_81560706/kirchenasyl-im-hunsrueck-beendet-aufnahme-beim-jugendamt.html

Der italienische Ministerpräsident Paolo Gentiloni pocht auf große Hilfe der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise. Dazu ist zu sagen die Hoffnung stirbt zuletzt bisher haben die EU-Partner zwar gehäuften aber zur großen Hilfe waren sie nicht bereit. Da dran sind die Italiener selbst schuld sie haben auf Deutschland keinen Druck ausgeübt damit wir unsere Asylgesetze abschaffen. Solange sie das nicht tun bleibt den Italienern die Flüchtlingskrise erhalten. Denn die Abschaffung unseres Asylsystems wäre die große Hilfe die Italien bräuchte um mit der Flüchtlingskrise fertig zu werden. Unser Asylsystem ist für ein Großteil der Probleme verantwortlich die man in der EU mit den Flüchtlingen hat.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/italien-pocht-auf-mehr-eu-solidarit%C3%A4t-bei-fl%C3%BCchtlingen/ar-BBDso39?li=AA520o&ocid=spartanntp

In Italien überlegt man ob man den Schiffen der privaten Fluchthelferorganisation das die Einfahrt in italienische Hefen verbieten soll. Die italienischen Behörden müssen so handeln denn die Zahl der Flüchtlinge steigt auch weil die Boote der Fluchthelferorganisationen immer mehr Flüchtlinge nach Italien bringen. Das Italien jetzt so in Not geraten ist verdankt es der Untätigkeit Deutschland in dieser Frage. Man beschäftigt sich lieber mit der gleichgeschlechtlichen Ehe und der Gleichstellung als mit der dringenden Frage wie man die Flüchtlingskrise lösen kann. Da kann Deutschland einiges machen es kann sein Asylsystem abschaffen. Denn unser Asylsystem ist viel zu großzügig und darum ein Hauptgrund warum so viele Flüchtlinge nach Europa kommen.

http://www.msn.com/de-de/nachrichten/panorama/medien-italien-droht-mit-hafensperre-f%C3%BCr-ausl%C3%A4ndische-fl%C3%BCchtlingsschiffe/ar-BBDpYis?li=AA520o&ocid=spartanntp

Die EU nimmt der Türkei mehr Flüchtlinge ab als sie nach dem EU Türkei Deal müsste. Als Grund wird die schleppenden Asylverfahren in Griechenland genannt. Man hat einfach nicht genug Flüchtlinge die man zurückschicken kann. Wen Wunders Griechenland hatte nie einen Asylsystem und hat das erst auf Druck der EU eingeführt. Und jetzt funktioniert es nicht Werte das gedacht. Griechenland hätte es gar kein Asylsystem einführen sollen und hätte Deutschland sein Asylsystem abgeschafft dann wären wir alle jetzt besser dran.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/eu-staaten-nehmen-tuerkei-fuenf-mal-mehr-fluechtlinge-ab-15079123.html

Nach Griechenland sind 62.354 Flüchtlinge gekommen. Nach Italien sind 71.978 Flüchtlinge gekommen. Das entspricht einem Plus von 27,6 Prozent gegenüber dem gleichen Zeitraum im Vorjahr. Nach Deutschland sind 77.148 Flüchtlinge gekommen. Wie man an den Zahlen unschwer erkennen kann sind nach Deutschland die meisten Flüchtlinge gekommen. Und das obwohl wir keine Außengrenze der EU haben wie Italien oder Griechenland. Dass trotzdem so viele Flüchtlinge zu uns kommen liegt an unserem Asylsystem das sehr großzügig zu Flüchtlingen ist. Wollen wir die Flüchtlingszahl verringern müssen wir unser Asylsystem abschaffen dann wäre Schluss mit der Großzügigkeit.

http://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/von-libyen-nach-italien-deutlich-mehr-fluechtlinge-auf-der-mittelmeerroute-15076297.html

Ein Asylbewerber der bei seinem Asylantrag falsche Angaben gemacht hat (ukrainische Familie die sich als syrische Familie ausgegeben hat). Diese Familie hat Asyl bekommen als man merkte dass sie falsche Angaben gemacht haben wurde die Entscheidung widerrufen. Dagegen klagt die Familie vor Gericht und beruft sich auf den Vertrauensschutz. Gilt der Vertrauensschutz auch für Lügner diese Frage muss das Gericht klären. Dieser Fall zeigt beispielhaft wie fehlerhaft unser Asylsystem arbeitet und welche Groteske Auswüchse es vor Gericht annimmt. Es ist nicht in der Lage vertrauenswürdige Entscheidungen zu treffen, darum gehört es abgeschafft.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81508704/fluechtlinge-gerichtsstreit-familie-will-trotz-asylbetrugs-anerkennung.html

Bei "Maybrit Illner" Flüchtlings-Talk ist nicht neues herausgekommen man hat nur über die alten Positionen gestritten. Dies ist nicht verwunderlich denn es wurde nichts gemacht was sich auf die Flüchtlingskrise positiv oder negativ ausgewirkt hätte. Darum ist es nicht verwunderlich dass Diskussionsrunden auf der Stelle treten. Ist es nicht erstaunlich es wird viel über die Flüchtlingskrise geredet aber gemacht wird nichts. Das Versagen unserer Politiker in dieser Frage ist offensichtlich. Noch erstaunlicher ist das die Bevölkerung die Füße still hält und nichts unternimmt dagegen.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81497038/fluechtlings-talk-bei-maybrit-illner-niemand-hat-was-neues-zu-sagen.html

Was hat die Reformation mit der Flüchtlingskrise von heute zu tun gar nichts müsste die Antwort laufen. Bei der Reformation ging es um die Reform der Kirche Flüchtlinge spielt keine Rolle. Warum stellt man jetzt in Wittenberg bei der Weltausstellung Reformation ein Flüchtlingsboot aus. Die Erklärung ist die Flüchtlingskrise überlagert alles man kann in Deutschland keine staatlich geförderte Veranstaltung mehr machen ohne dieses Thema. Dass die Flüchtlingskrise in Deutschland so eine Bedeutung erlangt ist unserem Asylsystem zu verdanken das so monströs und korrupt ist das es Teil der Flüchtlingskrise geworden ist.

http://www.t-online.de/regionales/id_81499502/fluechtlingsboot-wird-bei-ausstellung-in-wittenberg-gezeigt.html

Eine Grünen Politikerin ist der Meinung mein könne Flüchtlinge nicht nach Afghanistan abschieben, da die deutsche Botschaft nicht voll funktionsfähig ist. Die deutsche Botschaft wurde bei einem Bombenanschlag beschädigt. Was hat eine Botschaft mit Abschiebungen zu tun kann mir das jemand erklären, Botschaften gehören zur Außenpolitik Abschiebungen zur Innenpolitik. Das ergibt keinen Sinn für niemanden. Wer gegen Abschiebung ist sollte auch gegen die Asylgesetze sein, denn ohne Asylgesetze keine Abschiebung. Weil aber Die Grünen sich dieser Tatsachen verweigern schieben sie immer seltsamere Argumente vor.

http://www.t-online.de/regionales/id_81490786/ministerin-spiegel-kritisiert-abschiebung-nach-afghanistan.html