asylpolitik

Die deutsche Regierung glaubt an Wunder. Sie glaubt wirklich es gebe hilfsbereite Staaten in der EU für Flüchtlinge. Unser Außenminister startet wieder mal so eine Initiative und er wird wieder mal feststellen müssen, dass es keine hilfsbereiten Staaten gibt. Das sollte die Bundesregierung aus den letzten Versuchen hilfsbereite Staaten zu finden gelernt haben offenbar ist aber unsere Regierung nicht mehr in der Lage aus ihren Fehlern zu lernen. Sonst würde sie begreifen das Flüchtlingspolitik Innenpolitik ist und nicht Außenpolitik. Am besten wäre es wir würden unser Asylsystem abschaffen das wäre gute Innenpolitik.

https://taz.de/Aussenminister-Maas-Fluechtlingspolitik/!5611879/

In dieser Geschichte zeigt Pro Asyl warum unser Asylsystems abgeschafft werden muss. In dieser Geschichte geht es um einen abgelehnten Asylbewerber der geduldet wird und für seine weitere Duldung seine Papiere braucht die aber schwer bekommt. Diese Geschichte zeigt die Einstellung von Pro Asyl zum Asylrecht überdeutlich. Pro Asyl unterscheidet nicht mehr wie dieser Bericht zeigt zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlinge es ist für sie alles dasselbe. Sonst würde sich Pro Asyl nicht für diesen Wirtschaftsflüchtlinge einsetzen. Das schlimme daran ein großer Teil unserer Gesellschaft tut das ebenfalls nicht. Das führt dazu, dass die Asylgesetze nicht mehr befolgt werden, damit werden sie nutzlos. Wenn es aber diese Unterscheidung zwischen politisch Verfolgten und Wirtschaftsflüchtlinge nicht mehr gibt brauchen wir auch kein Asylsystems mehr darum sollten wir es abschaffen.

https://www.proasyl.de/news/aus-der-praxis-trotz-aller-muehe-bei-der-passbeschaffung-nicht-mitgewirkt/

Der Verfassungsschutz will den Wahlkampf der AfD beobachten. Es scheint als suchte der Verfassungsschutz dringend eine Beschäftigung für seine Mitarbeiter, anders ist diese Verlautbarung nicht zu erklären. Dann kommt wieder so eine sinnlose Analyse des Verfassungsschutzes dabei rauskommen, die sich dann nie bewahrheiten wird wie immer. Darum lasst den Verfassungsschutz die AfD beobachten dann sind wenigstens ein paar Arbeitsplätze sicher, das ist doch schon mal was.

Es ist schon bewundernswert wie die Bundesregierung sich weigert aus ihren Fehlern zu lernen. Der Bundesaußenminister Heiko Maas sucht mal wieder eine Koalition der hilfsbereiten für Flüchtlinge. Nach diesen hilfsbereiten Ländern für Flüchtlinge sucht die Bundesregierung schon seit Jahren um genau zu sein seit 2015 gefunden wurde kein einziges Land in all den Jahren. Man könnte denken die Bundesregierung hätte gelernt, dass es keine hilfsbereiten Länder gibt aber nein sie läuft stur mit dem Kopf gegen die Wand. Mit dem Ergebnis, dass alle anderen EU-Länder die Deutschen für Verrückt halten aber sie sagen es nicht aus Höflichkeit. Wenn Deutschland was in der Flüchtlingsfrage erreichen will muss es im Innern ansetzen alles andere funktioniert nicht. Am besten wäre es wir würden unser Asylsystem abschaffen das würde unsere EU-Partner glücklich machen.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86091278/-buendnis-der-hilfsbereiten-maas-will-deutschland-als-vorreiter-bei-migranten-aufnahme.html

Der Präsident des Bundesamtes für Migration und Flüchtlinge (Bamf) warnte vor zu schnellen Arbeitserlaubnissen für Flüchtlinge. Dies würde bei den gut vernetzten Flüchtlingen zu weiteren Flüchtlingen führen. Außerdem machten ihn die große Anzahl von Flüchtlingen sorgen die in anderen EU-Ländern anerkannt wurden und danach nach Deutschland kommen würden. Natürlich hat er keine Ahnung wie man diese Probleme lösen könnte. Dabei gebe es einen einfachen Weg und zwar die Abschaffung des deutschen Asylsystems.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86073746/-vorsichtig-sein-bamf-chef-warnt-vor-falschen-anreizen-fuer-fluechtlinge.html

Die ganze Aufmerksamkeit und das viele Geld das an die angeblichen privaten Seenotretter geflossen ist. Diente offenbar nur einen Zweck und zwar dass die libysche Küstenwache mehr Geld von Italien und der EU bekommt. Die ganze Aufmerksamkeit die man den angeblich privaten Seenotretter gab. Sollte alle Politiker in der EU davon zu überzeugen, dass die libysche Küstenwache unentbehrlich ist, und damit mehr Geld verdient. Damit man die privaten Seenotretter nicht mehr braucht und damit dieser Diskussion über sie ein Ende bereiten kann. Ein interessanter Plan der funktioniert hat.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86076952/migration-im-mittelmeer-italien-will-enger-mit-libyscher-kuestenwache-zusammenarbeiten.html

Der Bundesinnenminister sucht eine Möglichkeit zur Verteilung der Flüchtlinge in Europa. Darum redet er mit anderen Innenministern aus der EU. Das Ergebnis wird sein schön dass wir miteinander gesprochen haben, mehr wird nicht herauskommen. Denn niemand in der EU will diese Flüchtlinge bei den politischen Verhältnissen in der EU. Damit ist die Bestimmung der Asylpolitik in der EU durch das deutsche Asylsystem gemeint. Denn unser perfektes Asylsystems blockiert eine EU-weite Lösung weil die anderen Asylsysteme der anderen Länder nicht so perfekt ist. Trotzdem sollen sich alle nach diesem Asylsystems richten was kein EU-Land will. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen damit es ein einheitliches Asylsystems in der EU geben kann.

Die Immigrationsforschung ist eine nutzlose Wissenschaft. Es scheint als sei sie eine Arbeitsbeschaffungsmaßnahme für Nerds. In diesem Artikel behauptet die Immigrationsforschung es gebe keinen einzigen Beleg" dafür, dass von Rettungsschiffen, die zwischen Afrika und Europa kreuzen ,und Menschen die zur Migration animiert würden sind. Man bräuchte sich nur die Statistik von Immigranten ansehen die nach Europa gekommen sind als Italien noch nicht hart gegen die Seenotretter Vorgang ist. Um zu erkennen dass es bedeutend mehr Immigranten waren die nach Europa gekommen sind. Das gleiche gilt für das Thema Pull-Faktor da sagt die Forschung diese Frage wurde zu spät an uns gestellt. Das bedeutet, wenn man den Immigrationsforschern keine Frage stellt sitzen sie nur blöd im Büro herum. Dabei hätten sie sich doch aus wissenschaftlichem Interesse mit dem Thema Pull-Faktor beschäftigen können. Aber was die Wissenschaft sofort feststellte das war jetzt weniger Immigranten im Mittelmeer sterben aber dafür die Überfahrt gefährlicher geworden ist laut Statistik. Aber die Statistik die ein Zusammenhang zwischen Seenotrettung und Immigration nach Europa zeigt haben sie natürlich nicht gesehen.

https://www.sueddeutsche.de/politik/seenotrettung-mittelmeer-forschung-1.4516097

Es wurde noch die so viel Schwachsinn in der EU über Flüchtlinge geredet, wie in den letzten Tagen. Jeder der für die Rettung von Flüchtlingen ist meldete sich mit irgendeinem Vorschlag zu Wort. Wohlwissend, dass sie niemals Realität werden. Es gibt nur einen Grund für das ganze Gerede es dient dazu die Öffentlichkeit bei Laune zu halten und um zu vertuschen das man keine Lösung hat. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen denn es ist ein Hinderungsgrund für eine EU-weite Lösung der Flüchtlingskrise. Aber darüber redet natürlich keiner in der EU.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86055140/fluechtlinge-im-mittelmeer-asselborn-fordert-eine-neue-eu-rettungsmission.html

Wenn jemand als politischer Flüchtling bei uns anerkannt wird und dann Urlaub in seinem Heimatlande macht, dann stimmt etwas nicht. Offenbar kommt das sehr oft vor damit ist bewiesen, dass all die dramatischen Berichte die man die Flucht nach Deutschland und die Gründe reine Propaganda sind. Aber das ist nicht das Problem, sondern das Totalversagen des deutschen Asylsystems denn wenn ein politikverfolgter Urlaub in seinem Land macht dann hat das Asylsystems total versagt. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

https://www.mmnews.de/vermischtes/127012-fluechtling-macht-urlaub-in-syrien-um-bisschen-ruhe-zu-haben

Was mit den sich zurzeit um die angeblichen Seenotretter abspielt. Darüber kann man nur noch den Kopf schütteln man schreibt sich jetzt eifrig Briefe der italienische Innenminister an den deutschen Innenministern. Wahrscheinlich hat der deutsche Außenminister auch ein Brief geschrieben. Das ist vollkommen verrückt Briefe schreiben ist was für Machtlose so wie ich aber nichts für die Mächtigen die sollten andere Möglichkeiten haben.

https://www.tichyseinblick.de/kolumnen/aus-aller-welt/matteo-salvini-schrieb-brief-an-horst-seehofer/

Diese ganze Diskussion über die Seenotrettung im Mittelmeer nervt nur noch. Deshalb ist das Interesse an diesem Thema sehr gering. Dreiviertel der deutschen sind für die Seenotrettung von Flüchtlingen diese hohe Zahl kommt nur zustande weil man von diesem Thema genug hat. Man liest ein Haufen Kommentare wo man das Seerecht oder sonstige Gesetze bemüht. Das ist aber vollkommener Quatsch das ganze kann nur politisch gelöst Gesetze kann man bei Flüchtlingen in Seenot nur schwer anwenden denn sie sind auf hoher Seegesetzlos. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen das wäre die beste politische Lösung für dieses Problem.

Dieser Bericht beschäftigt sich mit den üblichen Schuldzuweisungen der Politik nach einem politischen Ereignis. Mit anderen Worten nichts Besonderes nichts was Aufmerksamkeit verdient. Aber hier wird eine interessante Frage aufgeworfen. Gilt die Genfer Flüchtlingskonvention auch bei Flüchtlingsschiffen auf hoher See? Denn es sind Staatenlose und herrenlose Schiffe und damit vollkommen Gesetz los. Bei Schiffen die bei einem Staat registriert sind ist das anders, wenn der Staat die Genfer Flüchtlingskonvention unterschrieben hat gilt sie auch für das Schiff, schließlich fährt sie unter deren Flagge. In diesem Artikel wird diese Frage natürlich bejaht und auf die besondere Verantwortung Europas hingewiesen. Aber es gibt Zweifel das Europa eine Verantwortung hat, wie diese Kommentar zeigt.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/sea-watch-3-horst-seehofer-verteidigt-seine-fluechtlingspolitik-a-1275702.html

Warum hat sich Italien von der Seenotrettung zurückgezogen. Die Erklärung ist einfach die Seenotrettung ist außer Kontrolle geraten und wurde ein Hilfswerkzeug der Schlepperbanden. Italien musste die Notbremse ziehen sonst wer alles noch viel schlimmer gekommen. Dies will man in Deutschland aber nicht einsehen man bastelt an irgendwelchen Mythen die nicht stimmen. Zum Beispiel das nach der EU Mission „Sophia“ private Rettungsorganisation die Seenotrettung übernommen hätten. Das ist falls private Rettungsregulation dabei schon aktiv als die EU Mission „Sophia“ noch lief. Es ist zwar richtig das Italien bei der Flüchtlingskrise von der EU im Stich gelassen fühlte. Aber das trifft auch auf Deutschland zu die EU hat uns 2015 auch im Stich gelassen, bei unserer großen Flüchtlingskrise. Was lernt man daraus man kann mit der EU keine Asylpolitik machen. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen nur so können wir wieder Asylpolitik machen.