asylpolitik

Man kann ARD und ZDF den Vorwurf der tendenziösen Berichterstattung machen. Ein gutes Beispiel ist die Berichterstattung über die angeblichen Seenotretter ihrer Gegner kommen nicht ein einziges Mal zu Wort. Das gleiche gilt für die Berichterstattung über die deutsche Asylpolitik wo man nur rundrechtsorientierte Experten zu Wort kommen lässt, und die anderen Experten (Sicherheit Experten) ignoriert. Für dieses Vorgehen loben sich ARD und ZDF noch mit dem Spruch, wenn gebissen aufheulen dann haben wir was richtig gemacht (oder so ähnlich). Darum sollten sich ARD und ZDF nicht wundern, wenn die gebissenen keine GEZ Gebühren mehr zahlen.

Die Italiener wollen Flüchtlinge die von einem Boot der italienischen Küstenwache gerettet worden sind nicht ans Land gehen lassen, bis nichts ihre Verteilung in Europa geklärt ist. Geht Italien damit nicht zu weit? Man hat Verständnis dafür das die Italiener Flüchtlinge die von sogenannten Seenotretter gerettet worden sind nicht ans Land lassen. Das sind schließlich Privatleute die glauben sie täten das richtige. Und darum bräuchten sie sich nicht um Gesetze und Verantwortung zu kümmern. Aber bei der italienischen Küstenwache sieht das anders aus sie hat den Auftrag Leuten in Seenot zu helfen. Wenn die Küstenwache jemanden aufnimmt dann ist derjenige in Seenot die Mannschaft ausgebildet dies zu erkennen. Warum sollte also Europa für diese Flüchtlinge verantwortlich sein und nicht Italien. Schließlich hat die italienische Küstenwache sie aufgenommen.

https://www.faz.net/aktuell/politik/ausland/rettungsschiff-mit-130-migranten-legt-auf-sizilien-an-16306575.html

Der Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat vorgeschlagen dem Staat die Immigrationspolitik aus der Hand zu nehmen und sie den Kommunen übertragen. Klingt interessant ich bin auch dafür das ist der Staat aus der Immigrationspolitik zurückzieht indem er das deutsche Asylsystem abschafft. Dabei ist es keine schlechte Idee die Kommunen die Entscheidung über die Flüchtlinge zu überlassen. Dann können die Kommunen entscheiden ob sie die Flüchtlinge aufnehmen und sie unterstützen wollen. Man könnte sogar über staatliche Hilfe für manche Kommunen nachdenken. Entscheidend bleibt aber, dass man unser Asylsystems abgeschafft.

https://www.contra-magazin.com/2019/07/riexinger-kommunen-sollen-fuer-fluechtlingsaufnahme-belohnt-werden/

Paris und Berlin schmieden eine Allianz von EU-Staaten die bereit sind Flüchtlinge die man auf dem Mittelmeer aufgelesen hat aufzunehmen. So lauteten die Schlagzeilen vor einigen Tagen. Hat man seitdem dem was von dieser Allianz der Willigen wieder was gehört? Nein weil es diese Allianz nie gegeben hat das war alles nur Show. Die nur veranstaltet wurde damit man sagen konnte wir machen eine Politik für Flüchtlinge. Diese Verlogenheit ist wirklich das niederträchtige was es gibt. Das beste was man tun könnte wäre das deutsche Asylsystem abzuschaffen alles andere ist Mist.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86141962/macron-fluechtlinge-berlin-und-paris-schmieden-allianz-der-willigen-.html

Für alle die die von der Idee der Rücknahme Abkommen mit Ländern aus dem die Flüchtlinge kommen begeistert sind. Sollte der Streit zwischen der Türkei und der EU eine Warnung sein. Denn wegen dieses Streites kündigt die Türkei den Flüchtlings Deal mit der EU. Das Problem bei diesem Abkommen ist die EU wird dadurch erpressbar. Die Herkunftsländer können der EU ihre Forderungen diktieren gibt uns mehr Geld oder wir kündigen das Rücknahmeabkommen über Flüchtlinge. Deutschland muss sein Asylsystems abschaffen und damit den Weg freimachen für eine EU Asylreform. Denn ohne eine Abschaffung des deutschen Asylsystems passiert in der EU gar nichts.

http://www.pi-news.net/2019/07/tuerkei-setzt-das-fluechtlingsabkommen-mit-der-eu-aus-neuer-massenansturm/

Die Analyse und Prognosen in diesem Bericht sind sehr interessant. Aber auch ziemlich nutzlos, denn solche Analysen sagen nie was man tun kann oder tun sollte. Die einzige Empfehlung in diesem Bericht ist das man die Grenzen schützen muss. Wenn das die einzige Möglichkeit ist dann wird man wieder Mauern bauen, und zwar sehr viel. Vielleicht gibt es noch andere Möglichkeit indem man den sogenannten Pull Faktor verringert. Das könnte man mit der Abschaffung des deutschen Asylsystems erreichen.

http://www.pi-news.net/2019/07/die-afrikanisierung-europas-migration-aus-subsahara-staaten-im-kommen/

Dieser Bericht zeigt den ganzen Wahnsinn des deutschen Asylsystems. Dies ist seit langer Zeit bekannt aber man hat nie was dagegen unternommen. Deshalb sollten wir unser Asylsystem abschaffen dann werden nach Deutschland weniger Flüchtlinge kommen. Denn dann würde der Pull Faktor wegfallen. Denn unser Asylsystems ist das beste was einem Flüchtling auf der Welt passieren kann. Es ist außerdem großzügig in der Anerkennung von Flüchtlingen. Darum ist unser Asylsystems so beliebt bei Flüchtlingen (Pull Faktor).

http://www.pi-news.net/2019/07/dr-gottfried-curio-deutschland-spitzenreiter-bei-illegaler-einwanderung/

Die UNO fordert, dass die Europäer die eingestellten Such- und Rettungsaktionen im Mittelmeer wieder aufnehmen. Was uns zum Thema Verantwortung führt wie so ist Europa für die Flüchtlinge verantwortlich nur weil die Flüchtlinge nach Europa wollen? Was ist mit den nordafrikanischen Staaten warum sollten Sie nicht für die Flüchtlinge verantwortlich sein. Und warum machen sie nicht eine Such- und Rettungsaktion im Mittelmeer. Es ist nicht einzusehen warum die nordafrikanischen Staaten keine Verantwortung für Flüchtlinge haben. Die Frage nach der Verantwortlichkeit der nordafrikanischen Staaten für Flüchtlinge wird nicht gestellt. Warum nicht schließlich sind Flüchtlinge ein globales Problem und jeder müsste verantwortlich sein. Deshalb kann man der UNO eine gewisse Verlogenheit nicht absprechen.

Es wird immer wieder behauptet, dass die meisten Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Schutz suchen. Das stimmt nur wenn man einen sehr kurzen Zeitraum betrachtet. Betrachtet man einen Zeitraum von 5-6 Jahren wird man feststellen das Deutschland mehr Flüchtlinge aufnimmt als andere Staaten. Die zweite Behauptung Europa hätte eine Verantwortung für die Flüchtlinge aus Afrika. Dazu hat jemand meinen diesen Satz gesagt (Man hat Verantwortung, weil man sie eben hat, nicht weil man sie akzeptiert.) nach dieser Aussage ist Verantwortung ein Fluch den man bekommt ob man will oder nicht. Bisher war Verantwortung (pflichtgemäße Erfüllung übertragener Aufgaben) und nicht mehr. Darum gehören diese Behauptungen alle zum Themenfeld Fake News und Propaganda

Die EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen will Dublin reformieren. Da dran ist zwar schon ihr Vorgänger gescheitert. Aber die EU hat einen Plan B wie sie die Flüchtlingskrise lösen will und zwar mit sehr viel Geld. Die EU gibt Geld Afrika Libyen und Türkei wobei die Türkei das meiste Geld bekommt eine 1,4 Milliarden Euro. Ob dieser Plan B der EU funktioniert darf bezweifelt werden mit Geld löst man die Flüchtlingskrise nicht man erkauft sich nur Zeit. Wenn Wasser muss man im Innern ansetzen für Deutschland bedeutet das die Abschaffung des Asylsystems.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86121562/verteilung-von-migranten-merkel-begruesst-von-der-leyens-vorstoss-fuer-dublin-reform.html

Eine Befragung der deutschen zeigte die Probleme der deutschen Asylpolitik. In der Befragung äußerten sich 67 % der Befragten positiv über die Seenotrettung. Gleichzeitig waren 61 % der Meinung, dass die Seenotrettung zu mehr Flüchtlingen führt, weil sie auf Rettung hoffen. Diese Widersprüche ziehen sich durch die gesamte Asylpolitik Deutschlands. Man will mehr Flüchtlinge abschieben hat aber Angst vor dem Widerstand der Flüchtlinge. Diese Widersprüche lassen sich nur lösen, wenn wir unser Asylsystem abschaffen. Denn wenn es kein ein System mehr gibt sind auch die Widersprüche weg.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/eu/id_86125820/zdf-politbarometer-so-denken-die-deutschen-ueber-private-seenotrettung.html

Die Zahl der Flüchtlinge in Deutschland ist im vorigen Jahr 2018 um sechs Prozent auf knapp 1,8 Millionen gestiegen. Sie erhöhte sich damit im Vergleich zum Vorjahr um 101.000 Flüchtlinge teilte das Statistische Bundesamt mit. Diese Zahlen zeigen das Deutschland das beliebteste Asylsystems auf der Welt hat. Und wir zu den top drei der Länder gehören die meisten Flüchtlinge aufnehmen. Da kann man wirklich von einem Massenansturm auf unser Asylsystem sprechen. Genau diese Beliebtheit unseres Asylsystems ist ein Problem. Dass wir nur mit der Abschaffung des deutschen Asylsystems beseitigen können. Eine andere Möglichkeit gibt es nicht.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86115788/deutschland-zahl-der-asylbewerber-steigt-auf-knapp-1-8-millionen.html

Die Regierung hat eingestanden Abschiebung (Rückführung) funktioniert nicht. Dies hat sie in getan indem sie gesagt hat allein mit Abschiebung (Rückführung) kann man das Problem des unerlaubten Grenzübertritts nicht lösen. Das eine hat mit dem anderen nichts zu tun zwischen diesen beiden Dingen besteht keinerlei Zusammenhang. Das eine gehört zum Grenzmanagement das andere zum Asylsystems sie haben nichts gemeinsam. Da die Regierung die beiden Sachen zusammenwirft die nicht zusammengehören. Zeigt unser Asylsystems funktioniert nicht, darum müssen wir es abschaffen.

https://www.msn.com/de-de/nachrichten/politik/nur-knapp-die-hälfte-der-abschiebungen-umgesetzt/ar-AAEsGbU?ocid=spartanntp

Die deutsche Regierung glaubt an Wunder. Sie glaubt wirklich es gebe hilfsbereite Staaten in der EU für Flüchtlinge. Unser Außenminister startet wieder mal so eine Initiative und er wird wieder mal feststellen müssen, dass es keine hilfsbereiten Staaten gibt. Das sollte die Bundesregierung aus den letzten Versuchen hilfsbereite Staaten zu finden gelernt haben offenbar ist aber unsere Regierung nicht mehr in der Lage aus ihren Fehlern zu lernen. Sonst würde sie begreifen das Flüchtlingspolitik Innenpolitik ist und nicht Außenpolitik. Am besten wäre es wir würden unser Asylsystem abschaffen das wäre gute Innenpolitik.

https://taz.de/Aussenminister-Maas-Fluechtlingspolitik/!5611879/