asylpolitik

Der europäische Gerichtshof konnte nur so urteilen und humanitären Visa für die EU ablehnen. Der Eingriff in die Rechte der nationalen Parlamente wäre zu groß geworden man hätte sie in Asylfragen entmachtet. Der Aufschrei der Politiker wäre so heftig geworden das sogar die Existenz des europäischen Gerichtshofs gefährdet gewesen wäre. Denn so eine Entmachtung ist nur demokratisch legitimiert möglich aber nicht per Gerichtsurteil. Ich bin auch gegen das humanitäre Visa da es zum Asylsystem gehört. Das Asylsystem gehört abgeschafft.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/eugh-urteil-zu-fluechtlingen-zynisches-eu-asylsystem-kommentar-a-1137673.html