Samstag, 28. Juli 2018
Sichere Herkunftsstaaten
Man will wieder einmal ein paar Staaten zu sicheren Herkunftsstaaten machen. Man will mit einem bürokratischen Akt ein Problem lösen, das funktioniert nicht. Man kann zwar die Asylverfahren beschleunigen das löst leider nicht die anderen Probleme. Denn die Flüchtlinge kann man trotzdem nicht so leicht abschieben. Bei manchen Flüchtlingen kennt man das Herkunftsland nicht bei anderen weigert sich das Herkunftsland sie wieder aufzunehmen. Darum ist das mit den sicheren Drittstaaten eine zweifelhafte Lösung. Viel besser wäre es wir würden unsere Asylgesetze abschaffen dann gebe keine sicheren Herkunftsstaaten, keine Abschiebung mehr und keine staatlichen Leistungen für Flüchtlinge mehr.

https://www.t-online.de/nachrichten/id_84182664/justizministerin-will-mehr-sichere-herkunftsstaaten.html

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