asylpolitik

Der Linkspartei-Chef Bernd Riexinger hat vorgeschlagen dem Staat die Immigrationspolitik aus der Hand zu nehmen und sie den Kommunen übertragen. Klingt interessant ich bin auch dafür das ist der Staat aus der Immigrationspolitik zurückzieht indem er das deutsche Asylsystem abschafft. Dabei ist es keine schlechte Idee die Kommunen die Entscheidung über die Flüchtlinge zu überlassen. Dann können die Kommunen entscheiden ob sie die Flüchtlinge aufnehmen und sie unterstützen wollen. Man könnte sogar über staatliche Hilfe für manche Kommunen nachdenken. Entscheidend bleibt aber, dass man unser Asylsystems abgeschafft.

https://www.contra-magazin.com/2019/07/riexinger-kommunen-sollen-fuer-fluechtlingsaufnahme-belohnt-werden/