asylpolitik

Das Verfassungsgericht war so dummen eine Klage über eine Abschiebung anzunehmen. Das führt jetzt dazu, dass sich schon der zweite Asylbewerber mit seiner Klage vor Verfassungsgericht sieht. Damit droht das Verfassungsgericht die letzte Instanz bei Asylklagen zu werden. Dies ist natürlich völlig absurd aber liegt leider voll im Trend. Das Asylsystem ist dabei alle Gerichte und das Justizministerium samt der Gesetzgebung zu unterlaufen oder für sich einzunehmen. Diese Entwicklung muss gestoppt werden mit der Abschaffung der Asylgesetze dies ist die einzige Möglichkeit.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_83757636/fluechtlinge-fluechtling-aus-togo-legt-verfassungsbeschwerde-ein.html