asylpolitik

Der Normkontrollrat kritisiert scharf die Neuregelung des Familiennachzugs von Flüchtlingen mit. Mit den Worten dieses Gesetz hat erhebliche Unsicherheiten im Vollzug. Das kommt dabei raus, wenn unsere Regierung Gesetze macht dies nicht machen will. Dieses Gesetz kam nur auf Druck der Realität zustande nicht weil die Regierung es für notwendig hielt. Diese starre Haltung in der Asylpolitik isoliert zunehmend Deutschland vom Rest der Welt. Darum müssen wir unsere Asylgesetze abschaffen. Nur die Frankfurter Allgemeine Zeitung vom 17. Mai 2018 hat über die Kritik des Normkontrollrat berichtet nicht mal im Internet findet sich eine Meldung.