asylpolitik

Die Frankfurter Allgemeine (FAZ) schrieb in einer Schlagzeile die neue Regierung sei das kleinere Übel. Ob das stimmt kann man so noch nicht sagen. Sicher ist sie wird in der Flüchtlingspolitik den Weg der alten Regierung weiterverfolgen aber auf die schrillen Töne des ehemaligen Innenminister verzichten. Denn die EU hat die Flüchtlingspolitik Italiens gebilligt wie alle EU Staaten. Das gehört aber zur Verlogenheit der EU dies nie in der Öffentlichkeit zu sagen. Denn der Plan der EU und Deutschland ist die Flüchtlingskrise tot zu schweigen. Dem stand der Ex Innenminister Italiens im Wege er hat die Dinge beim Namen genannt. Darum ist die neue Regierung in den Teilen das kleinere Übel sie wird die Flüchtlingspolitik nicht änder, aber alle ihre Maßnahmen die sie ergreift totschweigen sowie ist die EU will.

Das deutsche Asylrecht treibt alle in die Verzweiflung das kann ich nur bestätigen. Es geht hier um einen Iraker der versucht hat mit einer Rettungsweste aus Plastikflaschen nach England zu schwimmen , er wurde tot am Strand gefunden. Diese Iraker hat in Deutschland Asyl beantragt die Partei die Linke behaupten das deutsche Asylrecht hätte ihn zu dieser Verzweiflungstat getrieben. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen dann sind die Menschen nicht mehr verzweifelt. Wie immer ist die Linke zu feige diese Forderung zu stellen aber nur die Abschaffung des deutschen Asylrechts kann etwas.

Über die Ägäis kommen immer Flüchtlinge nach Europa. Das ist die Folge der Untätigkeit Deutschlands in der Asylpolitik, denn die meisten Flüchtlinge wollen nach Deutschland. Statt man in Deutschland tätig wird überlässt man die Drecksarbeit den anderen. Griechenland muss seine Grenzsicherung ausbauen und muss auch noch sein Asylsystems ändern. Das wäre eigentlich die Aufgabe von Deutschland diese beiden Dinge zu erledigen. Aber weil man sich in Deutschland nicht die Hände schmutzig machen will bleibt die Flüchtlingskrise ein Problem der anderen EU-Staaten. Darum verweigern sich alle EU Staaten Vorschlägen aus Deutschland in der Asylpolitik. Um wieder mehr Glaubwürdigkeit in der Asylpolitik zu erlangen müssen wir unser Asylsystem abschaffen. Das würde unsere Glaubwürdigkeit bei den anderen EU-Staaten enorm erhöhen.

https://taz.de/Flucht-ueber-die-Tuerkei-nach-Griechenland/!5619532/

Die Forderung von Reparationen an Deutschland ist merkwürdig. Nach Ende des Zweiten Weltkriegs hat Polen Gebiete im Osten verloren wurde dafür aber mit Gebieten des deutschen Reiches entschädigt. Das ist bekannt das Polen für diesem Gebiet aus Austauschs nicht verantwortlich. Dies war eine Entscheidung der Siegermächte des Zweiten Weltkrieges. Wegen dieser komplizierten Vergangenheit und Rechtslage ist die Entschädigung Diskussion in Polen etwas seltsam. Noch seltsamer ist das die Vertriebenenverbände sich nicht zu diesem Thema äußern. Es muss doch in ihrem ureigensten Interesse sein bei solchen Fragen mitzureden. Forderung nach Reparationen ist nicht mein Gebiet. Mich interessiert die Bekämpfung des deutsche Asylsystems mehr. Hiermit wollte ich nur auf Merkwürdigkeiten bei dieser Diskussion eingehen.

https://dieunbestechlichen.com/2019/08/polens-praesident-bekraeftigt-forderung-nach-reparationen/

Unsere Regierung besonders unser Innenminister hofft dass es eine Einigung mit einigen EU-Staaten geben wird damit die Flüchtlinge aus dem Mittelmeer in der EU verteilt werden können. Man hofft eine Einigung bei einer Konferenz im September zu erreichen. Und genau hier liegt das Problem unsere Regierung hofft nur sie unternimmt nichts um das Problem zu lösen sie redet nur. Denn sie hat nicht erkannt dass das Problem Deutschland liegt und nicht bei den anderen EU-Staaten. Denn unser Asylsystems steht eine Einigung mit den EU-Staaten im Wege. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen damit wir uns mit der EU einigen können.

https://www.mdr.de/nachrichten/politik/ausland/seehofer-mittelmeer-fluechtlinge-rettungsschiffe-italien-100.html

Sigmar Gabriel sagte: (Über die Flüchtlingsdebatte haben beide Parteien - SPD und CDU/CSU - 20 Prozent ihrer Wähler verloren ). Das konnte aber nur passieren weil SPD und CDU/CSU seit mehr als 20 Jahren in der Asylpolitik kläglich versagt haben. Dieses Versagen ist auch nicht durch Sozialprogramme wie es Sigmar Gabriel vorschwebt zu beheben. Dieses Versagen in der Asylpolitik hat die AfD stark gemacht. Und wird sie weiter stärken denn es gibt nicht die geringsten Anzeichen das SPD und CDU/CSU ihre Asylpolitik verändern wollen. Wer eine Änderung der deutschen Asylpolitik will kann nur die AfD wählen.

https://www.mmnews.de/politik/129665-gabriel-spd-und-union-verloren-in-fluechtlingsdebatte-20-prozent

Dieser Bericht befasst sich mit einem Ankerzentren in Bayern. Es kommen natürlich die üblichen Verdächtigen zu Wort die das Ankerzentren abschaffen müssen weil sie es für inhuman halten. Diese Leute sollten sich auch für die Abschaffung des deutschen Asylsystems einsetzen weil es inhuman ist, aber dafür sind sie zu feige. Was aber interessant ist ist die Tatsache das asylsuchende die in einem Ankerzentrum einen Asylantrag stellen innerhalb von drei Tagen das Asylverfahren beginnt. Das bedeutet asylsuchende die ihrem Asylantrag nicht im einen Ankerzentrum stellen sehr viel länger auf ihr Asylverfahren warten müssen. Was zeigt wie beispiellos ineffizient das deutsche Asylsystems ist. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen diese Ineffizienz ist nicht zu tolerieren.

https://www.nordbayern.de/region/harsche-kritik-an-asylpolitik-humanitat-ein-fremdwort-1.9162445

Wieder haben die angeblichen Seenotretter die angeblichen Seenot geratenen gerettet. Dabei haben sie die Libanesen Küstenwache daran gehindert die Leute zu retten. Interessieren diese Tatsachen noch irgend einen es gibt seine Meldung aber das was. Denn jetzt beginnt das Spiel was immer beginnt die Europäer streiten sich über die Aufnahme der Flüchtlinge auch das scheint niemanden zu interessieren. Dass das gute deutsche Asylsystems eine Sogwirkung auf Flüchtlinge hat und damit die Hauptschuld an diesen Problemen trägt, wird natürlich verschwiegen. Darum müssen wir das deutsche Asylsystems abschaffen.

Dieser Artikel behauptet unser Asylsystems (Sozialsystem) hätte keine Sogwirkungen auf Flüchtlinge. Vielmehr würden sie dahingehend wo schon Angehöriger von ihnen sind. Das widerspricht aber den Erfahrungen die man 2015 gemacht hat als mehr als 1,5 Millionen Syrer nach Deutschland kamen die harten nicht alle Angehörigen hier. Deshalb ist anzunehmen sie kamen wegen unseres Asylsystems. Auch widerspricht die Tatsache das Deutschland die meisten Asylsuchende in Europa hat dieser Behauptung wie sonst wäre diese Tatsache zu erkläre deshalb ist diese Artikel nicht wissenschaftlich sondern von Vorurteilen geleitet. Wir müssen unser Asylsystem abschaffen um diese Sogwirkung abzuschaffen.

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/migration-das-maerchen-von-der-sogwirkung-gastbeitrag-a-1283331.html

Zypern wir Geld von der EU zur Bewältigung der Flüchtlingskrise es kommen immer mehr Flüchtlinge nach Zypern. Die EU wird sich diesem Wunsch wohl nicht verweigern denn sie hofft durch das Geld würden die Flüchtlinge in Zypern bleiben. Dass Zypern Flüchtlinge abschieben ist nicht anzunehmen dazu fehlt Zypern die Mittel. Aber es wird zum Ausbau der Marine kommen um die Flüchtlinge auf See abzufangen. Was das Ganze mit dem deutschen Asylsystems zu tun hat nicht viel. Zypern zeigt exemplarisch vor welchen Problemen das deutsche Asylsystems steht, wenn es nicht abgeschafft wird.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/krisen/id_86326114/fluechtlingskrise-zyperns-hilferuf-an-europa-haben-unsere-grenze-erreicht-.html

Dieser Artikel ist ein schönes Beispiel für Doppelmoral. In dem Artikel geht es darum ob Frankfurt sich zu einem sicheren Hafen für Flüchtlinge erklären soll.
Die FAZ (Frankfurter Allgemeine Zeitung) hat immer die Einwanderung unterstützt. Sie hat die Schwächen der Asylgesetze kritisiert aber das Asylsystems niemals infrage gestellt. Das ist nicht verwunderlich ist denn die FAZ ist eine wirtschaftsliberale Zeitung, die alles unterstützt was der Wirtschaft nützt (billige Arbeiter für die Wirtschaft). Jetzt aber wo sie selbst betroffen sind haben sie was dagegen ein sicherer Hafen für Flüchtlinge zu sein. So etwas nennt man Doppelmoral sobald selbst davon betroffen ist, ist man dagegen.

https://www.faz.net/aktuell/rhein-main/frankfurt/frankfurt-als-hafen-ohne-grenzen-seenotrettung-in-der-stadt-16343699.html

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt das Deutschland dreimal in einem Jahr gegen das Völkerrecht verstieß. Die Gesetzesgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben kein guten Ruf. Das lässt sich am Beispiel Italien und die Seenotretter zeigen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte festgestellt, dass das Vorgehen Italiens gegen die Seenotretter völkerrechtswidrig ist. Zum Leidwesen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages waren sie die einzigen die das zu so sahen. Denn Italien wurde bis heute nicht angeklagt gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben von niemanden. Daran sieht man Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst Bundestages sind schlechte Gutachten. Darum bloß keine Aufregung.

http://zuerst.de/2019/08/23/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-deutschland-verstiess-dreimal-in-einem-jahr-gegen-das-voelkerrecht/

Diese Kolumne ist ein gutes Beispiel wie man ein Thema zerreden kann. Es wird von allen Seiten betrachtet jede Kleinigkeit wird beleuchtet und am Ende weiß keiner mehr warum es ging. Nur eins es bleibt hängen das Gesetzesänderungen nicht notwendig sind und nachlesen dieser Kolumne hat man den Überblick verloren und stimmt dieser Ansicht zu. Dabei ist es ganz einfach asylsuchende die in ihrem Heimatländern Urlaub machen missbrauchen das Asylsystems. Wenn man das ändern muss man das deutsche Asylsystem abschaffen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86310106/fluechtlingsdebatte-es-gibt-menschen-die-das-asylrecht-missbrauchen.html

Es gibt in der Flüchtlingskrise zwei Richtungen die sich widersprechen. Die einen sind die Menschenrechtler und Humanisten (Gutmenschen) die alle Flüchtlinge aufnehmen wollen. Auf der anderen Seite sind Staatsbürger und Patrioten die Angst um den Staat haben wenn man zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Beide Seiten gehen haben unterschiedliche Lösungsansätze. Die Staatsbürger setzen auf Grenzsicherung die Menschenrechtler auf Abkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Beide verweisen auf Ungarns Grenzsicherung die einen sagen wäre nicht nötig gewesen wir hatten doch das EU Türkei Abkommen. Die anderen sagen der EU Türkei Abkommen ist gescheitert ohne Ungarns Grenzsicherung hätten wir große Probleme. Was die Wahrheit ist wird man nie erfahren da beides zur gleichen Zeit entstanden sind. Aber eins ist sicher die Grenzsicherung und die Flüchtlingsabkommen werden scheitern. Das einzige was wirklich in der Flüchtlingskrise hilft ist Gesetzlosigkeit. Denn wenn sich ein Flüchtling auf kein Gesetz berufen kann wird er sich überlegen ob er in dieses Land gehen will. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.