asylpolitik

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt das Deutschland dreimal in einem Jahr gegen das Völkerrecht verstieß. Die Gesetzesgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben kein guten Ruf. Das lässt sich am Beispiel Italien und die Seenotretter zeigen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte festgestellt, dass das Vorgehen Italiens gegen die Seenotretter völkerrechtswidrig ist. Zum Leidwesen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages waren sie die einzigen die das zu so sahen. Denn Italien wurde bis heute nicht angeklagt gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben von niemanden. Daran sieht man Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst Bundestages sind schlechte Gutachten. Darum bloß keine Aufregung.

http://zuerst.de/2019/08/23/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-deutschland-verstiess-dreimal-in-einem-jahr-gegen-das-voelkerrecht/