asylpolitik

Die Regierung hat mal wieder die Asylgesetze geändert. An ein Beispiel wird gezeigt welche Probleme sie nicht angegangen ist. Es geht um den Zeitraum in dem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden. Diese wird verlängert von 15 Monate auf 18 Monate. Wenn die 18 Monatsfrist abgelaufen ist bekommt der asylsuchende die volle Sozialleistungen. Die wesentlich höher sind als die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei ist es egal ob der asylsuchende anerkannt wurde, abgelehnt wurde oder geduldet wird. Der Ausgang des Asylverfahrens ja sogar die Länge, wenn ein Asylverfahren länger als 18 dauern sollte spielt keine Rolle. Er bekommt nach 18 Monaten die vollen Sozialleistungen. Dieser Automatismus wurde nicht verändert er wurde nur verlängert. Darum ist dieser neue Kompromiss bei den Asylgesetzen absolut nutzlos, denn er verändert nichts. Das einzige was noch nützen würde wer die Abschaffung der Asylgesetze.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Proactiva Open Arms lehnt jegliche Hilfe ab. Die Malteser wollten ein Teil der Flüchtlinge aufnehmen wurde abgelehnt die Spanier boten einen Hafen an dem man anlaufen kann abgelehnt. Wer so arrogant ist und unbedingt den Hafen seiner Wahl anlaufen will der muss sich nicht wundern wenn er in keinen Hafen fahren kann. Wer so etwas macht der stellt seine politischen Ziele über die Hilfe für Flüchtlinge.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/open-arms-lehnt-angebot-von-spanien-ab-salvini-bleibt-hart/

Unsere Regierung wünscht sich eine neue Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Und genau das macht unsere Regierung sie wünscht, sie wird nicht Unternehmen für eine neue Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Denn sie kann mit der jetzigen Situation gut leben. Das macht die Verlogenheit unsere Regierung aus sie tut so als wäre sie humanitär. Tut gleichzeitig aber nichts um die Flüchtlingskrise zu lösen sie spielt auf Zeit. Gleichzeitig erweckt sie den Eindruck sie würde für die Flüchtlinge eintreten was nicht tut. Statt was zu tun wie die Abschaffung unseres Asylsystems flüchtet sich unsere Regierung in Lügen das alles wird er noch sehr leidtun.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86279778/neues-mandat-berlin-fuer-neue-staatliche-seenotrettungsmission-im-mittelmeer.html

Dieser Bericht sagt du kannst in Deutschland ein Mord begehen aber dein Asylanspruch beim Weiterbestehen. Noch seltsamer wird es beim Asylverfahren du kannst in deinem Heimatland wo du angeblich politisch verfolgt wirst und um dein Leben fürchtest Urlaub machen. Und trotzdem als asylsuchender anerkannt werden. Das ist verrückt und nur im deutschen Asylsystems möglich, darum müssen wir es abschaffen.

https://www.mmnews.de/vermischtes/129073-asyl-in-deutschland-urlaub-in-syrien

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie sagt Die AfD stört die „marktgerechte Demokratie. Das ist die Arroganz der Macht in Reinkultur denn niemand weiß was eine marktgerechte Demokratie ist. Darum ist das wieder so ein Kampfbegriff lieber benutzt um die Leute zu verwirren und die AfD zu beleidigen. Dies erinnert an die sechziger Jahre als man mit solchen Kampfbegriffen die linken bekämpfen wollte. Das hat damit nicht funktioniert und wird heute auch nicht funktionieren.

http://www.pi-news.net/2019/08/die-afd-stoert-die-marktgerechte-demokratie/

So ein Fall kann nur in unserem Asylsystem passieren das so widersprüchlich und ineffizient ist. Es ist mal wieder ein Beleg dafür das bei unserem Asylsystems nicht Ordnung sondern ein Chaos ist. Wo immer irgendetwas passieren kann was man vorher für unmöglich gehalten hat. Um solche Ereignisse wie in diesem Artikel beschrieben werden zu verhindern müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

http://zuerst.de/2019/08/15/asyl-irrsinn-pur-ausgeflogener-illegaler-muss-wieder-zurueckgeholt-werden/

Lehrer sollen in Deutschland politisch neutral unterrichten. Dank der AfD kommt nur heraus diese Neutralität ist eine Lüge sie hat es nie gegeben. Denn eine Studie ist der Meinung die Lehrer hätten die Pflicht für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte einzutreten. Wenn man dieser Studie folgt es auch die Pflicht der Lehrer gegen das Großkapital zu sein, weil es doch angeblich die Menschen ausbeutet. Wie man sieht ist politisch neutraler Unterricht ein Witz, und hat nie existiert. Und alle haben es gewusst nur geredet hat man darüber nicht. Man sollte der AfD dankbar sein, dass sie diese Lüge endgültig entlarvt hat.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-neutral-darf-schule-sein-politische-bildung-ist-nicht-wertneutral/24873638.html?utm_source=pocket-newtab

Libyen schließt die Flüchtlingslager in ihrem Land. Das wurde von der UN aufgefordert wegen angeblich Misshandlungen in diesen Lagern. Jetzt werden diese Lager geflossen aber das ist den linken in Deutschland auch nicht recht. Die linken müssten froh sein dass die angeblichen Misshandlungen ein Ende finden. Und die Flüchtlinge sich in Libyen frei bewegen könnten. Aber nein nach meiner der linken kümmert man sich nicht genug die Flüchtlinge. Diese Leute sind aus freien Willen nach Libyen gekommen sie können Libyen jetzt auch wieder verlassen. Aber der freie Wille zählt bei den linken nicht es muss immer jemanden geben der für Leute zuständig ist. Aber in diesem Fall ist keiner zuständig.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-schliesst-die-regierung-die-fluechtlingsgefaengnisse-a-1281010.html

Flüchtlinge aus dem Iran und der Türkei haben eine höhere Bildung. Was soll diese Meldung sie bringt niemanden etwas. Sie löst weder die Flüchtlingskrise noch die Krise des deutschen Asylsystems. Es ist nicht meine Meldung bei der man sagen kann schön, dass man es weiß. Diese Meldung ist absolut nutzlos trotzdem wird sie verbreitet. Manche Meldungen sollte man ignorieren. Das ist darüber schreibe ist pure Verzweiflung.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86249404/bericht-des-bamf-mehr-migranten-aus-tuerkei-und-iran-mit-hoeherer-bildung.html

Italien hat mit seinem Vorgehen gegen die angeblichen Seenotretter viel Kritik erhalten. Die EU will prüfen ob die Gesetze Italiens gegen die angeblichen Seenotretter den EU Gesetzen entspricht. Man braucht kein Prophet zu sein um zu wissen, dass diese Prüfung ergebnislos verlaufen wird denn insgeheim unterstützen alle EU-Staaten diese Gesetze. Trotzdem will die EU zeigen, dass das Schicksal der Flüchtlinge ihr nicht egal ist, eine Alibiveranstaltung. Noch peinlicher wird es, wenn man sich die Kritik der Betroffenen liest. Da ist die Rede, dass die Flüchtlinge in Libyen nirgendwo anders hin könnten außer übers Mittelmeer. Das stimmt nicht wer es bis Libyen geschafft hat der schafft es überallhin. Außerdem ist es arrogant von den Seenotretter sich mit einem Krankenwagen zu vergleichen. Ein Krankenwagen bringt schwer kranke Menschen ins Krankenhaus. Sie bringen Flüchtlinge die nach Europa wollen nach Europa das ist nicht vergleichbar.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86225148/sorge-und-kritik-haertere-strafen-fuer-seenotretter-in-italien.html

Offenbar ist im Mittelmeer jegliche Vernunft abhandengekommen. Das Schiff „Open Arms" mit 100 Flüchtlingen am Bord hat 39 weitere Flüchtlinge aufgenommen. Das ist pure Unvernunft die dazu führt, dass die Regierungen sagen warum sollen wir uns vernünftig verhalten, wenn sich die Leute im Mittelmeer so unvernünftig verhalten. Und einfach weitermachen als gibt es keine Probleme. Jetzt kann man nur abwarten und sehen wohin dieser Wahnsinn führt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86246074/blockiertes-rettungsschiff-open-arms-nimmt-39-weitere-migranten-auf.html

Es gibt Überlegungen Asyl für Klima-Flüchtlinge zu öffnen. Der Gedanke dahinter ist folgender der der Klimawandel ist von Menschen gemacht darum sollen Menschen die wegen des Klimawandels ihre Heimat verlassen müssen Asyl bekommen. Das Problem dabei ist der Klimawandel ist wissenschaftlich nicht ganz unumstritten. Denn man weiß nicht genau wie weit der Mensch daran schuld ist oder sin andere Faktoren daran schuld. Darum muss Deutschland sein Asylsystems abschaffen damit die Menschen die vom Klimawandel betroffen sind nach Deutschland kommen können. Das würde nicht nur eine Menge Geld sparen, sondern auch noch für Gerechtigkeit sorgen denn dann könnten alle kommen. Sie bekämen bloß keine staatliche Unterstützung mehr.

Malta lässt das angebliche Rettungschiff nicht auftanken. Das passiert, wenn man einfach weitermacht und nicht auf die Betroffenen hört. Sondern auf die Länder die nicht so stark von der Flüchtlingskrise am Mittelmeer betroffen sind wie Deutschland. Da Deutschland nicht so stark betroffen ist sind wir moralisch überheblich und unterstützen die falschen Leute. Statt Italien und Malta unterstützen wir die angeblichen Rettungschiffe. Während Deutschland genauso stark betroffen von der Flüchtlingskrise sehr die Sache ganz anders aus. Dann würden wir so handeln wie Italien handelt. Eins ist aber sicher diese moralische Überheblichkeit wird uns noch mal leidtun.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86233576/einsatz-im-mittelmeer-malta-laesst-rettungsschiff-ocean-viking-nicht-tanken.html

Das Land Hessen hat für die Betreuung und Unterbringung von unbegleiteten minderjährigen Ausländern im Monat das 41-fache des Kindergeldes ausgegeben. Dies ist eine Menge Geld und die Kosten steigen weiter. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen für die Betreuung und das Asylverfahren von asylsuchenden geben wir dieses Jahr wieder eine Rekordsumme aus. Was reine Geldverschwendung ist bis jetzt hat das viele Geld die Probleme unseres Asylsystems nicht gelöst.

https://jungefreiheit.de/politik/deutschland/2019/hessen-zahlt-138-millionen-fuer-unbegleitete-minderjaehrige-auslaender/