asylpolitik

Ungarn und die EU streiten sich wegen Ungarns neuen Asylgesetzen. Die EU kann Ungarn nur verklagen vor dem europäischen Gerichtshof. Wenn Ungarn dieses Urteil ignoriert ist die EU machtlos. Darum kann die EU diesen Streit nicht gewinnen. Dieser Streit ist trotzdem sehr interessant es zeigt die Spielräume die die Mitgliedstaaten in der EU haben. Man kann gespannt sein wie sich der Streit auf die Asylgesetze in der EU auswirkt.

https://derstandard.at/2000096971960/EU-Kommission-aeussert-weiterhin-Bedenken-zu-Ungarns-Asylgesetz