asylpolitik

Die Bundesregierung setzt weiter auf die EU Flüchtlingsquote. Weil sie meint diese Quote wäre solidarisches. Es gibt zwei Denkfehler die EU ist ein Staatenbund man kann zwar mit qualifizierter Mehrheit eine Flüchtlingsquote einführen kann niemand in der EU einen Staat zwingen Flüchtlinge aufzunehmen da kann man vor Gericht klagen so viel man will man erreicht nicht. Der zweite Punkt ist unser Asylsystem das zu gut funktioniert in Vergleich zu anderen EU-Staaten. Das macht es den anderen EU-Staaten sehr leicht das Flüchtlingsproblem auf uns abzuwälzen weil alle Flüchtlinge nach Deutschland wollen. Wenn wir ein europäisches Asylrecht wollen müssen wir unser Asylsystem abschaffen und damit mit den anderen EU-Staaten gleichziehen.