asylpolitik

Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hat in einem Gutachten festgestellt das Deutschland dreimal in einem Jahr gegen das Völkerrecht verstieß. Die Gesetzesgutachten des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages haben kein guten Ruf. Das lässt sich am Beispiel Italien und die Seenotretter zeigen. Der wissenschaftliche Dienst des Bundestages hatte festgestellt, dass das Vorgehen Italiens gegen die Seenotretter völkerrechtswidrig ist. Zum Leidwesen des wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages waren sie die einzigen die das zu so sahen. Denn Italien wurde bis heute nicht angeklagt gegen das Völkerrecht verstoßen zu haben von niemanden. Daran sieht man Gutachten vom wissenschaftlichen Dienst Bundestages sind schlechte Gutachten. Darum bloß keine Aufregung.

http://zuerst.de/2019/08/23/wissenschaftlicher-dienst-des-bundestages-deutschland-verstiess-dreimal-in-einem-jahr-gegen-das-voelkerrecht/

Diese Kolumne ist ein gutes Beispiel wie man ein Thema zerreden kann. Es wird von allen Seiten betrachtet jede Kleinigkeit wird beleuchtet und am Ende weiß keiner mehr warum es ging. Nur eins es bleibt hängen das Gesetzesänderungen nicht notwendig sind und nachlesen dieser Kolumne hat man den Überblick verloren und stimmt dieser Ansicht zu. Dabei ist es ganz einfach asylsuchende die in ihrem Heimatländern Urlaub machen missbrauchen das Asylsystems. Wenn man das ändern muss man das deutsche Asylsystem abschaffen.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_86310106/fluechtlingsdebatte-es-gibt-menschen-die-das-asylrecht-missbrauchen.html

Es gibt in der Flüchtlingskrise zwei Richtungen die sich widersprechen. Die einen sind die Menschenrechtler und Humanisten (Gutmenschen) die alle Flüchtlinge aufnehmen wollen. Auf der anderen Seite sind Staatsbürger und Patrioten die Angst um den Staat haben wenn man zu viele Flüchtlinge aufnimmt. Beide Seiten gehen haben unterschiedliche Lösungsansätze. Die Staatsbürger setzen auf Grenzsicherung die Menschenrechtler auf Abkommen mit den Herkunftsländern der Flüchtlinge. Beide verweisen auf Ungarns Grenzsicherung die einen sagen wäre nicht nötig gewesen wir hatten doch das EU Türkei Abkommen. Die anderen sagen der EU Türkei Abkommen ist gescheitert ohne Ungarns Grenzsicherung hätten wir große Probleme. Was die Wahrheit ist wird man nie erfahren da beides zur gleichen Zeit entstanden sind. Aber eins ist sicher die Grenzsicherung und die Flüchtlingsabkommen werden scheitern. Das einzige was wirklich in der Flüchtlingskrise hilft ist Gesetzlosigkeit. Denn wenn sich ein Flüchtling auf kein Gesetz berufen kann wird er sich überlegen ob er in dieses Land gehen will. Darum müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

Die Regierung hat mal wieder die Asylgesetze geändert. An ein Beispiel wird gezeigt welche Probleme sie nicht angegangen ist. Es geht um den Zeitraum in dem Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz bezogen werden. Diese wird verlängert von 15 Monate auf 18 Monate. Wenn die 18 Monatsfrist abgelaufen ist bekommt der asylsuchende die volle Sozialleistungen. Die wesentlich höher sind als die Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz. Dabei ist es egal ob der asylsuchende anerkannt wurde, abgelehnt wurde oder geduldet wird. Der Ausgang des Asylverfahrens ja sogar die Länge, wenn ein Asylverfahren länger als 18 dauern sollte spielt keine Rolle. Er bekommt nach 18 Monaten die vollen Sozialleistungen. Dieser Automatismus wurde nicht verändert er wurde nur verlängert. Darum ist dieser neue Kompromiss bei den Asylgesetzen absolut nutzlos, denn er verändert nichts. Das einzige was noch nützen würde wer die Abschaffung der Asylgesetze.

Die Flüchtlingshilfsorganisation Proactiva Open Arms lehnt jegliche Hilfe ab. Die Malteser wollten ein Teil der Flüchtlinge aufnehmen wurde abgelehnt die Spanier boten einen Hafen an dem man anlaufen kann abgelehnt. Wer so arrogant ist und unbedingt den Hafen seiner Wahl anlaufen will der muss sich nicht wundern wenn er in keinen Hafen fahren kann. Wer so etwas macht der stellt seine politischen Ziele über die Hilfe für Flüchtlinge.

https://jungefreiheit.de/politik/ausland/2019/open-arms-lehnt-angebot-von-spanien-ab-salvini-bleibt-hart/

Unsere Regierung wünscht sich eine neue Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Und genau das macht unsere Regierung sie wünscht, sie wird nicht Unternehmen für eine neue Seenotrettungsmission im Mittelmeer. Denn sie kann mit der jetzigen Situation gut leben. Das macht die Verlogenheit unsere Regierung aus sie tut so als wäre sie humanitär. Tut gleichzeitig aber nichts um die Flüchtlingskrise zu lösen sie spielt auf Zeit. Gleichzeitig erweckt sie den Eindruck sie würde für die Flüchtlinge eintreten was nicht tut. Statt was zu tun wie die Abschaffung unseres Asylsystems flüchtet sich unsere Regierung in Lügen das alles wird er noch sehr leidtun.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86279778/neues-mandat-berlin-fuer-neue-staatliche-seenotrettungsmission-im-mittelmeer.html

Dieser Bericht sagt du kannst in Deutschland ein Mord begehen aber dein Asylanspruch beim Weiterbestehen. Noch seltsamer wird es beim Asylverfahren du kannst in deinem Heimatland wo du angeblich politisch verfolgt wirst und um dein Leben fürchtest Urlaub machen. Und trotzdem als asylsuchender anerkannt werden. Das ist verrückt und nur im deutschen Asylsystems möglich, darum müssen wir es abschaffen.

https://www.mmnews.de/vermischtes/129073-asyl-in-deutschland-urlaub-in-syrien

Der Präsident des Bundesverband der Deutschen Industrie sagt Die AfD stört die „marktgerechte Demokratie. Das ist die Arroganz der Macht in Reinkultur denn niemand weiß was eine marktgerechte Demokratie ist. Darum ist das wieder so ein Kampfbegriff lieber benutzt um die Leute zu verwirren und die AfD zu beleidigen. Dies erinnert an die sechziger Jahre als man mit solchen Kampfbegriffen die linken bekämpfen wollte. Das hat damit nicht funktioniert und wird heute auch nicht funktionieren.

http://www.pi-news.net/2019/08/die-afd-stoert-die-marktgerechte-demokratie/

So ein Fall kann nur in unserem Asylsystem passieren das so widersprüchlich und ineffizient ist. Es ist mal wieder ein Beleg dafür das bei unserem Asylsystems nicht Ordnung sondern ein Chaos ist. Wo immer irgendetwas passieren kann was man vorher für unmöglich gehalten hat. Um solche Ereignisse wie in diesem Artikel beschrieben werden zu verhindern müssen wir unser Asylsystem abschaffen.

http://zuerst.de/2019/08/15/asyl-irrsinn-pur-ausgeflogener-illegaler-muss-wieder-zurueckgeholt-werden/

Lehrer sollen in Deutschland politisch neutral unterrichten. Dank der AfD kommt nur heraus diese Neutralität ist eine Lüge sie hat es nie gegeben. Denn eine Studie ist der Meinung die Lehrer hätten die Pflicht für die Grundprinzipien der Grund- und Menschenrechte einzutreten. Wenn man dieser Studie folgt es auch die Pflicht der Lehrer gegen das Großkapital zu sein, weil es doch angeblich die Menschen ausbeutet. Wie man sieht ist politisch neutraler Unterricht ein Witz, und hat nie existiert. Und alle haben es gewusst nur geredet hat man darüber nicht. Man sollte der AfD dankbar sein, dass sie diese Lüge endgültig entlarvt hat.

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wie-neutral-darf-schule-sein-politische-bildung-ist-nicht-wertneutral/24873638.html?utm_source=pocket-newtab

Libyen schließt die Flüchtlingslager in ihrem Land. Das wurde von der UN aufgefordert wegen angeblich Misshandlungen in diesen Lagern. Jetzt werden diese Lager geflossen aber das ist den linken in Deutschland auch nicht recht. Die linken müssten froh sein dass die angeblichen Misshandlungen ein Ende finden. Und die Flüchtlinge sich in Libyen frei bewegen könnten. Aber nein nach meiner der linken kümmert man sich nicht genug die Flüchtlinge. Diese Leute sind aus freien Willen nach Libyen gekommen sie können Libyen jetzt auch wieder verlassen. Aber der freie Wille zählt bei den linken nicht es muss immer jemanden geben der für Leute zuständig ist. Aber in diesem Fall ist keiner zuständig.

https://www.spiegel.de/politik/ausland/libyen-schliesst-die-regierung-die-fluechtlingsgefaengnisse-a-1281010.html

Flüchtlinge aus dem Iran und der Türkei haben eine höhere Bildung. Was soll diese Meldung sie bringt niemanden etwas. Sie löst weder die Flüchtlingskrise noch die Krise des deutschen Asylsystems. Es ist nicht meine Meldung bei der man sagen kann schön, dass man es weiß. Diese Meldung ist absolut nutzlos trotzdem wird sie verbreitet. Manche Meldungen sollte man ignorieren. Das ist darüber schreibe ist pure Verzweiflung.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_86249404/bericht-des-bamf-mehr-migranten-aus-tuerkei-und-iran-mit-hoeherer-bildung.html

Italien hat mit seinem Vorgehen gegen die angeblichen Seenotretter viel Kritik erhalten. Die EU will prüfen ob die Gesetze Italiens gegen die angeblichen Seenotretter den EU Gesetzen entspricht. Man braucht kein Prophet zu sein um zu wissen, dass diese Prüfung ergebnislos verlaufen wird denn insgeheim unterstützen alle EU-Staaten diese Gesetze. Trotzdem will die EU zeigen, dass das Schicksal der Flüchtlinge ihr nicht egal ist, eine Alibiveranstaltung. Noch peinlicher wird es, wenn man sich die Kritik der Betroffenen liest. Da ist die Rede, dass die Flüchtlinge in Libyen nirgendwo anders hin könnten außer übers Mittelmeer. Das stimmt nicht wer es bis Libyen geschafft hat der schafft es überallhin. Außerdem ist es arrogant von den Seenotretter sich mit einem Krankenwagen zu vergleichen. Ein Krankenwagen bringt schwer kranke Menschen ins Krankenhaus. Sie bringen Flüchtlinge die nach Europa wollen nach Europa das ist nicht vergleichbar.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86225148/sorge-und-kritik-haertere-strafen-fuer-seenotretter-in-italien.html

Offenbar ist im Mittelmeer jegliche Vernunft abhandengekommen. Das Schiff „Open Arms" mit 100 Flüchtlingen am Bord hat 39 weitere Flüchtlinge aufgenommen. Das ist pure Unvernunft die dazu führt, dass die Regierungen sagen warum sollen wir uns vernünftig verhalten, wenn sich die Leute im Mittelmeer so unvernünftig verhalten. Und einfach weitermachen als gibt es keine Probleme. Jetzt kann man nur abwarten und sehen wohin dieser Wahnsinn führt.

https://www.t-online.de/nachrichten/ausland/id_86246074/blockiertes-rettungsschiff-open-arms-nimmt-39-weitere-migranten-auf.html