asylpolitik

Der Bundestag hat mehrere Länder per Gesetz zu sicheren Herkunftsländern erklärt. Dieses Gesetz wird wahrscheinlich niemals in Kraft treten, weil der Bundesrat das Gesetz ablehnen wird. Denn das Gesetz ist Zustimmung pflichtig. Es ist egal ob dieses Gesetz nun in Kraft tritt oder nicht es löst das Problem ist. Nur die Abschaffung des deutschen Asylsystems wird das Problem lösen, nicht das herumdoktern an den Symptomen. Denn dieses Gesetz ist nichts anderes als herumdoktern.

http://www.taz.de/Sichere-Herkunftsstaaten/!5566440/