asylpolitik

Der Punktekatalog des Bundeskriminalamtes ist eine schlechte Idee. Entweder reichen die Straftaten aus das man jemanden ins Gefängnis schickt oder nicht. Wenn man ein Problem mit straffälligen Flüchtlingen und sie einfach nicht zu fassen bekommt dann erlässt man neue Gesetze und verbessert die Strafverfolgung. Aber man erschafft nicht so einen blöden Punktekatalog mit dem man angeblich straffällige Flüchtlinge schneller abschieben kann. Was nicht stimmt, weil die Herkunftsländer sich weigern die Flüchtlinge zurückzunehmen. Die beste Lösung wäre die Abschaffung der Asylgesetze und neue Strafgesetze.

https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_84873694/innenminister-pruefen-kommt-der-punktekatalog-fuer-schwerkriminelle-.html