asylpolitik

Ein Asylbewerber der bei seinem Asylantrag falsche Angaben gemacht hat (ukrainische Familie die sich als syrische Familie ausgegeben hat). Diese Familie hat Asyl bekommen als man merkte dass sie falsche Angaben gemacht haben wurde die Entscheidung widerrufen. Dagegen klagt die Familie vor Gericht und beruft sich auf den Vertrauensschutz. Gilt der Vertrauensschutz auch für Lügner diese Frage muss das Gericht klären. Dieser Fall zeigt beispielhaft wie fehlerhaft unser Asylsystem arbeitet und welche Groteske Auswüchse es vor Gericht annimmt. Es ist nicht in der Lage vertrauenswürdige Entscheidungen zu treffen, darum gehört es abgeschafft.

http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/id_81508704/fluechtlinge-gerichtsstreit-familie-will-trotz-asylbetrugs-anerkennung.html